FAZ 30.09.2026
09:30 Uhr

Deutschland-Liveblog: Prien rudert bei Elterngeld-Kürzungsplänen zurück

Familienministerin will Sparmaßnahmen überdenken +++ Wüst verleiht Gündogan die Mevlüde-Genç-Medaille +++ SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Prüfung eines AfD-Verbots +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Prien rudert bei Elterngeld-Kürzungsplänen zurück

Buschmann sieht Schwarz-Rot links von der AmpelDer frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Regierung unter Führung von Friedrich Merz als „ökonomisch links von der Ampel“ bezeichnet. Im F.A.Z. Einspruch Podcast räumte er am Mittwoch ein, diesen Kurs nicht erwartet zu haben. Als Beispiele nannte er die höhere Staatsverschuldung und den Umgang mit den Finanzproblemen im Gesundheitswesen: Die Lücken würden nicht durch Strukturreformen geschlossen, sondern letztlich durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen.Nach dem Ende der Ampel hätten viele Menschen auf Besserung gehofft, sagte Buschmann. Das sei wohl auch ein Grund gewesen, warum manche von der FDP zur CDU gewechselt seien. „Die Hoffnung ist nicht aufgegangen.“

Internationaler Polizeieinsatz gegen Rechtsrock-SzeneWegen der mutmaßlichen Verbreitung volksverhetzender Nazi-Musik hat die Polizei in mehreren Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt. In Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern wurden die Räumlichkeiten von vier Beschuldigten durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern mitteilten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung zu sein.Die Beschuldigten im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren würden verdächtigt, sich spätestens 2020 dauerhaft zusammengeschlossen zu haben, „um im organisierten Zusammenwirken eine nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie über die arbeitsteilige Herstellung und den Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzenden Musikinhalten zu verbreiten“. Auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen gab es den Angaben zufolge Durchsuchungen, die sich gegen acht weitere Beschuldigte richten. Dabei gehe es um Volksverhetzungsdelikte im Zusammenhang mit den Tonträgerproduktionen der mutmaßlich kriminellen Vereinigung.Weitere Durchsuchungen unter anderem in Berlin fanden den Angaben zufolge bei insgesamt zehn nicht tatverdächtigen Menschen aus dem näheren Umfeld der Beschuldigten statt. Auch im europäischen Ausland fanden demnach Durchsuchungen statt, nämlich in Estland, Italien, Polen und in Tschechien. Festnahmen seien nicht geplant. Es gehe darum, bestehende Verdachtsmomente aufzuklären. Unter Leitung des LKA Mecklenburg-Vorpommern seien mehr als 390 Polizeikräfte der beteiligten Bundesländer, des Bundes und der europäischen Nachbarländer im Einsatz.

Jugendlicher wegen mutmaßlicher Anschlagspläne und IS-Unterstützung angeklagtIn Nordrhein-Westfalen ist Anklage gegen einen Sechzehnjährigen wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen und IS-Unterstützung erhoben worden. Dem Beschuldigten werden unter anderem Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und die Verabredung zu schwerer Brandstiftung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstagabend mitteilte. Der Jugendliche soll unter anderem einen Brandanschlag auf eine Kirche in Hamm geplant haben.Laut Anklage stand der Jugendliche aus Hamm von Mai bis Oktober 2024 über einen Messengerdienst mit einem Mitglied der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Kontakt. Dabei soll er erklärt haben, in das IS-Gebiet ausreisen zu wollen, um sich dem sogenannten Dschihad anzuschließen.Zwischen Oktober 2025 und März 2026 soll er sich zudem über mögliche Anschlagsszenarien ausgetauscht und sich zu einem Brandanschlag auf eine Kirche in Hamm bereit erklärt haben. Dazu habe er konkrete Anweisungen zum Ausspähen des Kirchengebäudes erhalten und dieses mit einer Drohne teilweise umgesetzt.Daneben soll er in sozialen Medien Beiträge mit IS-nahen Inhalten verbreitet und zudem versucht haben, einen Hochsitz mit einer Silvesterrakete zur Explosion zu bringen. Laut einem Gutachten war der Jugendliche bei Begehung der vorgeworfenen Taten wegen einer psychischen Erkrankung in seiner Einsichtsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Er befindet sich derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommenDie Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.Dort sei A. Kommandeur gewesen. Im September oder Oktober 2015 nahm er den Angaben zufolge zusammen mit anderen Kämpfern drei vermeintliche Angehörige der Staatsführung fest. Die Gefangenen seien dazu gezwungen worden, Angriffe auf die Miliz zu gestehen. Dann seien sie hingerichtet worden. A. habe den drei Gefangenen in den Kopf geschossen.Er wurde am Mittwoch in Neuwied festgenommen und sollte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Dieser sollte über die Untersuchungshaft entscheiden.

Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Polizisten geplantAngriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will. Demnach sollen die Strafdrohungen bei Angriffen auf beispielsweise Zugbegleiter künftig denen bei Angriffen auf Vollzugsbeamte entsprechen.Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erarbeitete Entwurf beinhaltet auch eine höhere Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizisten. Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate steigen. Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Besonders schwere Fälle sind extra geregelt. Dazu zählen Waffeneinsatz, gemeinschaftliche Tat, schwere Gefahren für das Opfer und ein hinterlistiger Überfall. Dann drohen ein bis zehn Jahre Haft. Aktuell wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre möglich.

Bundesinnenministerium will unabhängige Asylberatung deutlich einschränkenEine von Behörden unabhängige Asylverfahrensberatung soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nur noch besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden offen stehen. Es sei vorgesehen, die Beratung „in ihrer bisherigen Form nicht fortzuführen und künftig auf die Personengruppe der Vulnerablen zu beschränken“, heißt es in einer von der Linken im Bundestag erbetenen Sachinformation des Ministeriums, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.Das Ministerium erklärt damit die in dem Bereich geplante drastische Kürzung. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr, der noch im Bundestag beraten wird, sind dafür nur noch fünf Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr stehen dafür 24,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon bliebe künftig also nur noch rund ein Fünftel übrig.

Neues System zur Drohnenerkennung am Berliner Flughafen BERDie Deutsche Flugsicherung (DFS) hat am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ein System zur Drohnenerkennung in Betrieb genommen. Damit könnten Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig entdeckt und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informiert werden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.Es gehe darum, mit möglichen Gefahren besser umgehen zu können, sagte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am späten Dienstagabend am BER. „Wir nehmen die zunehmende Gefahr durch Drohnen im Umfeld der Flughäfen sehr ernst“, so Bilger. „Deswegen war es wichtig und richtig, dass wir schnell gehandelt haben, und deshalb auch die internationalen Verkehrsflughäfen jetzt sehr zügig mit Drohnendetektionsausrüstung ausgestattet haben.“Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) sagte, Drohnenereignisse könnten unterschiedliche Ursachen haben. „Es ist natürlich so, dass nicht jede Drohne immer eine Gefahr ist, aber sie ist eine potenzielle Gefahr, und deswegen müssen wir sehr schnell reagieren können. Und das können wir nun mit dem neuen System gewährleisten.“Hintergrund der Inbetriebnahme des Systems sind den Angaben zufolge wiederholte Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen. Das Bundesverkehrsministerium setzt auf den weiteren Ausbau solcher Systeme: „Im Laufe des Jahres sollen sukzessive weitere internationale Verkehrsflughäfen mit entsprechenden Systemen für die An- und Abflugbereiche ausgestattet werden“, hieß es.Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden am Flughafen BER so viele Drohnen gesichtet wie an keinem anderen deutschen Flughafen. In den sechs Monaten registrierte der Tower in Schönefeld nach DFS-Angaben 28 solcher Flugobjekte. Das war eine Sichtung mehr als im selben Zeitraum am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main. In sieben Fällen musste der Flugverkehr am BER deswegen vorübergehend unterbrochen werden.

Jan van Aken weist Antisemitismusvorwürfe gegen Linke scharf zurück Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorsitzende Jan van Aken hat die Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei scharf zurückgewiesen. „Es ist doch völlig klar, warum jetzt seit zehn Tagen aus allen Rohren geschossen wird“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Die CDU, die Immobilienlobby, die Extremreichen, die wollen verhindern, dass die Linke regiert“, erklärte der Linke-Politiker mit Blick auf Berlin, wo die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei geworden war.„Wir sind alle völlig klar: Antisemitismus wird in dieser Partei nicht geduldet“, sagte van Aken. Er gestand aber ein, dass es „ein paar Leute“ bei der Linke gebe, die Dinge sagten, die er für komplett falsch halte. „Ich finde, die haben auch in dieser Partei nichts zu suchen“, so der Linke-Politiker. „Aber die haben doch in dieser Partei nichts zu sagen, die sind keine Mehrheit, die bestimmen nichts mit, die werden überhaupt mit dieser Regierung nichts zu tun haben.“

Klingbeil gegen Trennung von Partei- und RegierungsamtSPD-Chef Lars Klingbeil ist Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, er solle entweder sein Partei- oder sein Regierungsamt aufgeben. Das werde der SPD in der aktuellen Lage nicht weiterhelfen, argumentierte Klingbeil bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden. Der Gedanke, bei einer Ämtertrennung könne der Parteichef „SPD pur“ durchsetzen, während ein Minister Regierungspolitik mache, „der funktioniert auf dem weißen Blatt Papier, aber der funktioniert nicht in der Realität“, sagte er. Ein Parteimitglied hatte zuvor einen Parteivorstand gefordert, der nicht an Fraktionsgedanken gebunden sei oder einem Abstimmungszwang in der Koalition mit der Union unterliege. Klingbeil argumentierte, vor seiner Zeit als Finanzminister sei er als Parteichef öffentlich auch nicht zu „SPD pur“ gefragt worden, sondern er habe sich zur Regierung äußern müssen. Eine Trennung der Ämter löse deshalb das Problem nicht.In der SPD-Basis wächst angesichts der schlechten Umfragewerte der Unmut über die Parteivorsitzenden. Zuletzt forderte der Frankfurter SPD-Unterbezirk die Neuwahl der Parteispitze noch in diesem Herbst - und zwar nicht durch einen Parteitag, sondern durch ein bundesweites Mitgliedervotum. Die Bundespartei will im Dezember einen Konvent ausrichten, um die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu diskutieren. Das ist eine Art kleiner Parteitag, Personalentscheidungen können hier jedoch nicht getroffen werd 

Wüst verleiht Gündogan die Mevlüde-Genç-MedailleFußball-Profi Ilkay Gündogan (35) hat in Istanbul die Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen für gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegengenommen. Jeder habe eine Verantwortung für die Gesellschaft und müsse tun, was er könne, damit alle vernünftig zusammenleben, sagte der frühere Kapitän der Fußballnationalmannschaft am Mittwochabend in der Kulturakademie Tarabya. Das wünsche er sich auch für seine Kinder.Der Profi-Fußballer von Galatasaray Istanbul ist in Gelsenkirchen geboren. Seine Eltern stammen aus der Türkei. Bei der Verleihung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) waren weitere Profi-Fußballer anwesend, darunter Leroy Sané.Das Land NRW sprach Gündogan die Mevlüde-Genç-Medaille bereits 2025 zu. Damit würdigte es die Verdienste des Fußballers für Verständigung, Toleranz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wegen terminlicher Gründe konnte Gündogan die Medaille bislang nicht entgegennehmen. 2025 wechselte er zu seinem neuen Verein.Die Auszeichnung erinnert an Mevlüde-Genç, die 1993 bei einem fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen mehrere Familienangehörige verlor. Dennoch setzte sie sich danach für Versöhnung und Zusammenhalt ein.

Kasachstan will mehr Öl liefernKasachstan will mehr Öl nach Deutschland liefern. Sein Land sei einer der wichtigsten Erdöllieferanten für die Bundesrepublik, sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir haben vor, die Erdölvolumina, die Lieferungsvolumina auch zu steigern und möchten auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner im Bereich Erdöllieferungen für Deutschland sein.“Merz betonte das Interesse am kasachischen Öl „als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen“. Deutschland suche nach „Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, und da ist Kasachstan ein wichtiger Baustein“, sagte der Kanzler. Details nannten beide nicht.Kasachisches Öl war nach dem Bezugsstopp russischen Öls vor allem für die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg von großer Bedeutung. Im Mai hatte Russland aber wegen des Ukrainekriegs die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba (Freundschaft) an PCK gestoppt. Bis dahin machte kasachisches Öl etwa ein Fünftel der dort verarbeiteten Menge aus. Die Raffinerie suchte andere Bezugsquellen, unter anderem über Polen.Russisches Öl fließt bereits seit 2023 nicht mehr zur PCK-Raffinerie. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. 

Bundeswehr will weitere 16 A400M anschaffenBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Transportflugzeugen des Typs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag in Bremen. Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.„Die aktuelle Sicherheitslage“ erfordere es, die Einsatzfähigkeiten der A400M-Flotte zu überdenken, sagte Pistorius beim Besuch des Airbus-Werks in Bremen. Ziel ist es demnach, schrittweise bei Airbus 16 neue Flugzeuge für taktische Einsätze zu erwerben und die Flugzeuge für logistische Einsätze an Partnerländer zu verkaufen. Der Kauf könne auch industrielle Kapazitäten und Arbeitsplätze im Airbus-Werk Bremen sichern, betonte der Minister. Zunächst müsse aber noch der Bundestag der Beschaffung zustimmen.Der A400M ist seit Ende 2014 bei der Bundeswehr als Nachfolger des Transportflugzeugs Transall im Einsatz. Das Flugzeug kann bis zu 37 Tonnen Fracht transportieren und hat je nach Beladung eine Reichweite von 3300 bis 8700 Kilometer. Das Flugzeug mit vier Propellern kann dabei neben Soldaten auch Panzer oder gar Hubschrauber an ihren Bestimmungsort bringen und auch kurze und unbefestigte Start- und Landebahnen nutzen. Zur Luftbetankung und zum Krankentransport kann der A400M ebenfalls eingesetzt werden. Alle Airbus A400M der Luftwaffe sind am Standort Wunstorf beim Lufttransportgeschwader 62 stationiert. 

Merz: Klimawandel ist Bedrohung für Leib und Leben Kanzler Friedrich Merz sieht im Klimawandel eine konkrete Gefahr für die Menschen. „Der Klimawandel ist zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden“, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin (RNE). Der Rat ist ein Beratergremium der Bundesregierung.Der Kanzler verwies unter anderem auf Waldbrände, Trockenheit und gesundheitliche Belastungen durch Hitze. Inzwischen sei der Klimawandel nicht mehr allein eine Frage der Prävention, sondern längst eine Realität, die Schäden anrichte. Klimapolitik dürfe deshalb nicht nur darauf zielen, weitere Erwärmung zu begrenzen. Städte müssten auch widerstandsfähiger gegen Hitze werden, die Infrastruktur müsse besser vor Extremwetter geschützt, Wasserressourcen gesichert werden und Land- und Forstwirtschaft müssten sich umstellen, so Merz.Zugleich wandte sich Merz gegen die Vorstellung, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum stünden zwangsläufig im Konflikt. Als Beispiel nannte er Technologien für erneuerbare Energien sowie für das Einsparen und Speichern von Energie. Der sogenannte Clean-Tech-Bereich wachse in Deutschland seit 2010 um durchschnittlich rund fünf Prozent pro Jahr und damit stärker als die Wirtschaft insgesamt.Merz kündigte an, dass an diesem Mittwoch im Kabinett ein Aktionsplan Nachhaltigkeit verabschiedet werden solle. Darin solle es unter anderem um Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit gerade auch bei jungen Menschen gehen, zur Prävention von Krankheiten und der Verbesserung von Luftqualität und Ernährungsgewohnheiten. Auch Vorhaben zur Unterstützung des organisierten Sports seien enthalten sowie für nachhaltiges Wirtschaften weltweit, etwa bei globalen Textillieferketten. 

Özdemir: Führe permanent Gespräche über AfD-Verbot Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident spreche er dazu im Kollegen- und Kolleginnenkreis, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. „Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.“ Dies würde nur der besagten Partei helfen.Ein Verbotsverfahren ersetze nicht, dass man sich damit beschäftigen müsse, warum die Partei so stark sei, warum die Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren hätten und wie man im nächsten Schritt auch Menschen zurückgewinnen könne, die bei der AfD gelandet seien. „Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.“Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ für eine baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.