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11.03.2026
10:19 Uhr
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Nach schwachem Wahlergebnis +++ Weimer verteidigt Vorgehen bei Buchhandlungspreis-Streichung +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Thüringer BSW-Fraktionschef Augsten tritt zurückThüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Fraktion werde zeitnah einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen, hieß es in einer Mitteilung. Bis zur Neuwahl werde Augsten das Amt weiterhin ausüben und die Fraktion leiten.Augsten war im Dezember 2024 zum Thüringer BSW-Fraktionschef gewählt worden, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin wurde. Das Thüringer BSW hatte bei der Landtagswahl 2024 aus dem Stand 15,8 Prozent der Stimmen geholt und stellt seitdem die drittgrößte Fraktion im Thüringer Landtag. Augsten war einst Mitglied der Grünen und hatte dort bereits eine politische Karriere hingelegt – unter anderem als Co-Vorsitzender der Landespartei und Grünen-Landtagsabgeordneter.
Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres VorgehenDie Spitzen von Union und SPD beraten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über ihr weiteres Vorgehen. Dabei dürften vor allem anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung eine Rolle spielen.Ein weiteres Themen dürfte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung sein, das bis Ende März vorliegen muss. Union und SPD stehen beide nach dem für sie unbefriedigenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Druck.
Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von MerzDie SPD hat auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse gepocht und damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um „ein paar technische Fragen“. „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).Deshalb reichten „ein paar technische Anpassungen nicht“, sagte Rudolph. „Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instandhalten können.“
Weimer verteidigt Vorgehen bei Buchhandlungspreis-StreichungNach der Streichung dreier linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die umstrittene Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens verteidigt. Gemeint ist damit eine 2004 verfügte und später nach Emily Haber - einer Staatssekretärin im Bundesinnenministerium - benannte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz. „Das Verfahren ist in den vergangenen Jahren hunderte Male von verschiedenen Ministerien des Bundes angewandt worden, übrigens auch von meiner Amtsvorgängerin“, sagte Weimer (parteilos) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Weimers Vorgängerin war die Grünen-Politikerin Claudia Roth, während deren Amtszeit es um den Verdacht eines rechtsextremen Verlages gegangen sei. „Im Falle des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist das Haber-Verfahren natürlich ein seltener Vorgang und wird in Zukunft der absolute Ausnahmefall bleiben“, sagte Weimer.
Hochstufung der AfD Niedersachsen ausgesetztDie Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der Landesverband weiter nur wie ein Verdachtsobjekt behandelt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Die AfD hatte gegen die Höherstufung geklagt und Eilrechtsschutz beantragt.Weiter hieß es in der Mitteilung, die AfD Niedersachsen werde vom Verfassungsschutz allerdings weiterhin für beobachtungsbedürftig gehalten. Der Verfassungsschutz führt die AfD demnach weiter als Beobachtungsobjekt, behandelt sie aber bis zur Entscheidung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover nur wie ein Verdachtsobjekt.Das heißt, dass der Verfassungsschutz auf besonders eingriffsintensive nachrichtendienstliche Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von Vertrauenspersonen weitgehend verzichtet. Als der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen Mitte Februar als ersten westdeutschen Landesverband hochstufte, hieß es, eine rechtsextremistische Ideologie sei mittlerweile prägend für Partei und Landesverband. Zwar bemühe sich der Landesverband teilweise um ein gemäßigteres Auftreten, eine Distanzierung von extremistischen Kräften finde jedoch nicht statt. Formell sollte der Landesverband daraufhin als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geführt werden. Die Höherstufung ermöglicht den Einsatz von Maßnahmen, die in der bisherigen Verdachtsphase rechtlich nicht zulässig waren.
Merz umgarnt tschechischen Regierungschef Babiš Es war ein betont herzlicher Empfang, den Friedrich Merz dem tschechischen Ministerpräsidenten am Dienstag bot. Mit militärischen Ehren wurde Andrej Babiš im Bundeskanzleramt begrüßt, ein Protokoll, das normalerweise eher Staatspräsidenten vorbehalten ist dem Regierungschef eines kleinen Nachbarlandes. Doch der Kanzler zeigte sich bemüht um ein gutes Verhältnis und sprach von dem „Beginn einer guten Zusammenarbeit“.Tatsächlich ist der Umgang mit Babiš für die Bundesregierung nicht ganz einfach. In seinem Wahlkampf hatte der Milliardär gegen Ukrainehilfen gewettert und die tschechische Munitionsinitiative kritisiert, durch die Kiew in den letzten Jahren mehr als vier Millionen Artilleriegranaten erhalten hat. In vielen EU-Staaten wird Babiš auch wegen seines engen Verhältnisses zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán skeptisch gesehen. Ein erstes Zusammentreffen zwischen Merz und Babiš beim EU-Rat im vergangenen Dezember soll kühl verlaufen sein. Doch inzwischen ist man offenbar auch in Berlin zu dem Schluss gekommen, dass Babiš kein zweiter Orbán ist, sondern ein Partner, der sich für pragmatische Lösungen offen zeigt. Babiš wählte für seinen ersten Deutschlandbesuch zwar zunächst München und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus. Doch nahm man in Prag zufrieden zur Kenntnis, dass Merz sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Stunde Zeit nahm für ein langes Gespräch mit Babiš. In Berlin sprach Merz nun von den vielen gemeinsamen Anliegen, etwa die der Wettbewerbsfähigkeit der EU, und lobte, dass man sich auch in der Ukrainepolitik in vielen Punkten einig sei. Vor allem dankte der Bundeskanzler seinem tschechischen Kollegen für die Fortsetzung der Munitionsinitiative. Für die westlichen Partner ist das unter Babiš’ Vorgängerregierung geschaffene System wichtig, da tschechische Rüstungsunternehmen ein internationales Netzwerk aufgebaut haben, über das auf der ganzen Welt Bestände von Artilleriemunition im Kaliber der früheren Warschauer-Pakt-Staaten aufkaufen und so nicht nur den Nachschub für Kiew sicherstellen, sondern die Vorräte auch einem möglichen Zugriff durch Russland entziehen. Mit Babiš hatte man am Ende die Lösung gefunden, dass seine Regierung zwar selbst nicht mehr zahlt, die Initiative aber weiterführt.
Koalition uneins über Regeln für Mitarbeiter von AbgeordnetenDie schwarz-rote Koalition verhandelt darüber, wie die Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten reformiert werden sollen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zeichnen sich bereits zwei Änderungen ab: „Wir wollen Über-Kreuz-Beschäftigungen innerhalb des Bundestages und die Beschäftigung von Partnern ohne Trauschein untersagen“, sagte er der F.A.Z. „Über-Kreuz-Beschäftigungen“ bedeuten, dass ein Abgeordneter Verwandte eines Parlamentskollegen beschäftigt. In den vergangenen Monaten waren etliche solcher Konstruktionen bei AfD-Abgeordneten bekannt geworden.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der F.A.Z., seine Fraktion wolle sich noch im März mit der Union auf eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes einigen. Seine Vorstellungen weichen von denen der Union ab. Fechner will Über-Kreuz-Beschäftigungen nicht nur innerhalb des Bundestages, sondern auch mit Verwandten von Europa- und Landtagsabgeordneten unterbinden. Dies will die Union nicht: „Bei Über-Kreuz-Beschäftigungen auch andere Parlamente einzubeziehen, halte ich für problematisch. Das würde für Verwandte von Abgeordneten faktisch auf ein sehr weitreichendes Berufsverbot für bestimmte Tätigkeiten hinauslaufen, was verfassungsrechtlich vermutlich nicht haltbar ist“, sagte Hoppenstedt.Diese Befürchtung hält die SPD für übertrieben. Fechner meint, die Erfassung von Abgeordneten aller drei Ebenen führe nicht zu einem zu starken Eingriff in die Berufsfreiheit. Denn: „Der Beruf des Abgeordnetenmitarbeiters kann weiter ausgeübt werden – nur die Bezahlung mit Steuermitteln fällt weg, weil hier, wie sich beim AfD-Skandal gezeigt hat, Missbrauch droht“. Fechner überträgt damit die Gesetzessystematik, die bisher für die eigenen Verwandten von Abgeordneten gilt, auf Angehörige von Parlamentskollegen: Auch im bisherigen Abgeordnetengesetz gibt es kein Verbot, die eigene Ehefrau zu beschäftigen. Nur „der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren“ ist ausgeschlossen.
FDP hält sich nicht für totDie FDP-Führung hat verärgert, aber auch kämpferisch auf die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wonach die Liberalen politisch tot seien. „Die FDP ist nicht tot – die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz ist es“, twitterte der FDP-Vorsitzende Christian Dürr am Montag. Seit einem Jahr breche die CDU sämtliche Wahlversprechen. Generalsekretärin Nicole Büttner warf der CDU ebenfalls auf der Plattform X „Staatshörigkeit“ vor. Die FDP werde „als letzte Kraft der Freiheit, die an den einzelnen glaubt“, zurückkommen.Angriffe wie jener von Merz helfen der FDP-Führung aber auch, Konflikte in der eigenen Partei herunterzuregeln. Diese waren angesichts des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg aufgebrochen. In einer rund dreieinhalbstündigen Sitzung des FDP-Bundesvorstands am Montag war Kritik am Kurs des Parteivorsitzenden laut geworden. Nach F.A.Z.-Informationen sollen mindestens zwei Vorstandsmitglieder einen Rücktritt Dürrs befürwortet haben.
Sellner gewinnt Klage gegen Aufenthaltsverbot Im August 2024 hat die Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg mit einem Aufenthaltsverbot eine Lesung des Rechtsextremisten Martin Sellner verhindert. Sie argumentierte, dass von ihm eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe. Der Österreicher klagte dagegen. Warum das Verwaltungsgericht die Befürchtungen der Gemeinde nachvollziehen kann, es Sellner aber trotzdem recht gab, lesen Sie hier:
Mutmaßlicher Hamas-Anhänger aus Berlin auf Zypern festgenommenDie Bundesanwaltschaft hat am Dienstag bekannt gegeben, dass das mutmaßliche Hamas-Mitglied Kamel M. am Flughafen Larnaka auf Zypern festgenommen wurde. Die Karlsruher Strafverfolger hatten zuvor einen Europäischen Haftbefehl veranlasst. Die Festnahme erfolgte bereits am Freitag. Am Sonntag durchsuchten Kriminalbeamte M.s Berliner Wohnung. M. wird verdächtigt, einem Komplizen Munition besorgt zu haben. Diese war für Hamas-Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa vorgesehen. Die Karlsruher Behörde hatte in den vergangenen Monaten bereits die Festnahme von drei anderen mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern veranlasst, die in die Munitionsgeschäfte verwickelt sein sollen. M. hatte sich zunächst im Libanon aufgehalten. Über Zypern wollte er wieder in die Europäische Union einreisen.
Bundesumweltminister Schneider: Deutschland bleibt beim AtomausstiegBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt es strikt ab, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Das sei ein Holzweg, sagte Schneider am Dienstag im rbb24 Inforadio: „Deutschland ist zu Recht ausgestiegen aus der Atomkraft. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien extrem schnell.“ Auch die Kohleverstromung gehe zurück, so Schneider, „das heißt: Unser Strom-Mix wird sauber, und er strahlt vor allen Dingen nicht – und er ist sicher.“ Damit spielte Schneider auf die Atom-Havarien von Tschernobyl und Fukushima an. In deren Folge habe es breite Diskussionen zum Atomausstieg in Deutschland gegeben. „Wir sind dann neu eingestiegen in erneuerbare Energien – die sind sauberer, günstiger und viel weniger gefährlich“, betonte der Minister.Schneider lehnte auch sogenannte Mini-Atomkraftwerke ab, die derzeit in einigen Ländern entwickelt werden: „Die sind genauso gefährlich und sogar weniger effizient – sowohl, was die Leistungserbringung betrifft, als auch, was die Kosten angeht.“ Für den Neubau eines Atomkraftwerkes brauche man zwanzig bis dreißig Jahre, „wir brauchen die Energie aber jetzt.“ Er könne davon nur abraten, so der SPD-Politiker, „und vor allem möchte ich nicht, dass über die Europäische Union deutsches Geld in solche Reaktoren investiert wird.“
Hoffnungslose FDP vor Wahl in Rheinland-Pfalz: „Können das nur noch in Würde zu Ende bringen“Nachdem die FDP in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen ist, gibt es für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März nur noch wenig Zuversicht. Dort gilt die Ausgangssituation als schlechter: Es gibt weniger Stammklientel der Liberalen und die Profilierung ist schwieriger. Während die FDP in Baden-Württemberg als Oppositionspartei gegen eine grün-schwarze Koalition antrat, wollen die Liberalen in Rheinland-Pfalz den Spagat schaffen, sich in einem Dreierbündnis von SPD und Grünen abzugrenzen und sich zugleich als verantwortliche Regierungspartei zu inszenieren. Bislang wird die FDP in Umfragen bei weniger als drei Prozent gemessen. Ein Liberaler äußerte gegenüber der F.A.Z., dass er nur noch wenig Hoffnung habe. „Wir können das nur noch mit Würde zu Ende bringen.“ Der Justizminister des Landes, Philip Fernis von der FDP, sagte der F.A.Z., dass die demoskopische Lage nicht seinem Empfinden im Wahlkampf entspreche. Er nehme in den Fußgängerzonen und auf Veranstaltungen eine positive Grundhaltung gegenüber der FDP wahr. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat intern das Ziel, Wähler der FDP und der Freien Wähler an sich zu binden. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte am Montag, dass er keine Zukunft der FDP sehe. Fernis kritisierte das scharf: „Mich überrascht es nicht, dass die Union ein strategisches Interesse an der Bedeutungslosigkeit der FDP hat. So agiert sie seit Jahren und schwächt das bürgerliche Lager.“ Friedrich Merz habe den Wählern liberale Politik versprochen, sie aber nicht umgesetzt. „Die Einzigen, die sich der hemmungslosen Verschuldungspolitik entgegenstellen, sind wir“, so Fernis.
Prien: Rechte von Frauen und Mädchen nicht verhandelbarBundesfrauenministerin Karin Prien kritisiert den Druck auf Frauenrechte und Gleichberechtigung in vielen Ländern weltweit. „Gerade in schwierigen Zeiten dürfen wir bei den Frauenrechten keinen Schritt zurückweichen“, sagte die CDU-Politikerin am Rande der UN-Frauenrechtskommission in New York. „Deutschland steht fest an der Seite der internationalen Gemeinschaft, wenn es darum geht, Gleichberechtigung voranzubringen. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind nicht verhandelbar.“Die Frauenrechtskommission setzt sich 1946 als oberstes Gremium der internationalen Gemeinschaft für Gleichberechtigung ein. Zuletzt hat sich die Lage verschärft, nicht nur in Afghanistan unter den islamistischen Taliban. Kritik gibt es in vielen Ländern an Einschnitten bei Förderprogrammen, an Restriktionen für Sexualkunde an Schulen oder Einschränkungen beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Bürgermeister in Bayern wiedergewählt – ohne kandidiert zu habenIn der Gemeinde Philippsreut im Bayerischen Wald wird der bisherige Bürgermeister Helmut Knaus in eine weitere Amtszeit gehen. Dabei hatte er gar nicht kandidiert. Doch die Bürger haben ihn nach vorläufigem Ergebnis mit 57,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt.„Bei dem Ergebnis kann man nicht Nein sagen“, so Knaus (Freie Wähler/Bayernpartei) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich hatte er in Rente gehen wollen.