Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“

Rhein hält AfD-Ministerpräsidenten für unrealistischFür Hessens CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein ist ein AfD-Amtskollege infolge der Landtagswahlen im Osten vorerst nicht in Sicht. „In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte der 54-Jährige dem Berliner „Tagesspiegel“. Rhein ergänzte angesichts der Spekulationen über einen künftigen AfD-Ministerpräsidenten: „An irgendwelchen Gedankenspielen – waswäre wenn? – werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen die Probleme der ganz normalen Leute lösen und die AfD nicht durch Spekulation stärker machen.“

Söder legt der Koaliton Reformen in Abstimmung mit Tarifpartnern naheAngesichts des Koalitionsstreits im Bund über Wirtschaftsreformen demonstriert der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Schulterschluss mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. „Wir müssen unser gesamtes Land Deutschland da stärken und ⁠deswegen geht es ohne die Sozialpartner nicht, und man muss zu Kompromissen bereit sein“, sagte Söder am Freitag in München bei einem Treffen mit bayerischen Spitzenvertretern des DGB und der Wirtschaft. „Es ist auch ‌klug, vor manch einer Reform das Gespräch zu suchen“, sagte der CSU-Chef. „Vielleicht ist das jetzt auch eine Blaupause für den Bund.“Söder, der DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl und der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der ‌Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, hatten ‌sich zuvor in der Staatskanzlei über Möglichkeiten zur Stärkung des Standorts ausgetauscht.

Laumann ruft seine CDU zu mehr Kompromissbereitschaft aufDer stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat seine eigene Partei zu Kompromissen in der Reformdebatte aufgerufen. „Die Reformen werden nur dann funktionieren, wenn alle drei Parteien auch bittere Pillen schlucken“, sagte Laumann der „Zeit“. Er rief seine Partei gleichzeitig zu „mehr Empathie“ in der Reformdiskussion auf.„Wenn man sagt, alle müssten mehr arbeiten, oder wenn man von Lifestyle-Teilzeit spricht, dann gibt es zwar Beifall in manchen CDU-Sälen“, sagte Laumann. „Aber viele Menschen, die das hören, können das mit ihrer Lebensrealität nicht nachvollziehen.“ Denn die meisten Bürger zeigten vollen Einsatz in der Familie wie im Beruf. „Die fragen sich, was solche Aussagen sollen.“ Teile der CDU könnten deshalb „hier und da ein bisschen mehr Empathie üben“.Laumann bemängelte, in der CDU habe der Wille zu Kompromissen nachgelassen: „In der CDU hatten viele nach der Merkel-Zeit den politischen Kompromiss schlichtweg satt. Aber ich glaube, dass diese Haltung in unserer Demokratie nicht funktioniert. In der Koalition zu regieren bedeutet, Kompromisse zu schließen.“ Natürlich müsse „jede Partei ihr Kernklientel bedienen, aber man muss kompromissfähig bleiben“.

Streeck mahnt zu hartem Vorgehen gegen illegales GlücksspielDer Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf ein härteres Vorgehen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland. „Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht“, sagte Streeck dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Dabei gehe es nicht „um ein paar harmlose Automaten im Hinterzimmer“, sondern um organisierte Kriminalität auf Kosten suchtkranker Menschen.Die Behörden müssten in die Lage versetzt werden, organisierte Strukturen besser zu erkennen, Beweise besser zu sichern und illegale Angebote schneller aus dem Verkehr zu ziehen, erklärte Streeck. Eine strafrechtliche Lücke bestehe etwa bei illegalen Spielautomaten, bei denen der Gewinn nicht automatisch aus dem Gerät komme, sondern durch Personal ausgezahlt werde. Damit sei der Nachweis schwer, dass es sich tatsächlich um Glücksspiel handele. „Deshalb sollten wir prüfen, ob schon das Aufstellen solcher manipulierten oder nicht zugelassenen Geräte konsequenter strafbar erfasst werden muss“, sagte Streeck.

Katholiken und der „Kampf gegen dumpfe Parolen“ In Würzburg debattieren Katholiken seit diesem Donnerstag darüber, wie die Demokratie in Deutschland gestärkt werden kann, berichtet unser Kollege Thomas Jansen. Nach dem Eröffnungsgottesdienst des 104. Katholikentages begannen am Nachmittag die Podiumsdiskussionen. Der Fuldaer Bischof Michael Gerber sagte, es sei nicht einfach, den Dialog mit Katholiken zu suchen, die AfD-Anhänger seien. In einem solchen Dialog müsse stets deutlich gemacht werden, worin der „kategoriale Unterschied“ zwischen den Positionen der Partei und dem christlichen Denken besteht, so Gerber in einer Gesprächsrunde. Elke Büdenbender, die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, empfahl „Geduld im Zuhören“, um der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Sie habe als Richterin die Erfahrung gemacht, dass man dann im besten Fall eine Art Kompromiss hinbekomme. Gerber und Büdenbender äußerten sich in einer Podiumsdiskussion zur Spaltung der Gesellschaft.Erklärtes Ziel des Katholikentages, der vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) organisiert wird, ist die Stärkung der Demokratie in Deutschland. Die Veranstaltung mit rund 30.000 Dauerteilnehmern endet am Sonntag und steht unter dem biblischen Motto „Hab Mut, steh auf!“ Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hatte am Mittwoch gesagt, die Kirchen wollten die Politik unterstützen „im Kampf gegen dumpfe Parolen vom äußersten rechten und linken Rand, im Kampf gegen jene, die die Demokratie beschädigen wollen, im Kampf gegen jene, denen Redeverbote lieber sind als ein Dialog“.

Laumann würde bei Zusammenarbeit mit AfD „postwendend“ Partei verlassen Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat seine Partei eindringlich vor jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Auch in einer Minderheitsregierung müsste die CDU im Parlament Mehrheiten suchen“, sagte Laumann laut Mitteilung vom Donnerstag der „Zeit“. Mehrheiten „im demokratischen Spektrum“ mit SPD und Grünen seien „die eine Sache“. Doch „jegliche Art“ von Kooperation mit der AfD wäre „gleichbedeutend mit dem Ende der CDU“.„Viele Mitglieder, die ich kenne, wären dann nicht mehr in der Partei“, sagte Laumann weiter. Auf die Frage, ob er dann selbst nach 52 Jahren in der CDU auch gehen würde, antwortete er: „Ja, das würde ich, und zwar postwendend.“ Die Inhalte und Positionen der AfD seien „unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie“, betonte Laumann. „Die AfD-Leute sind ganz anders als wir – das sind keine Demokraten.“Mit Sorge blickt der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister auf mögliche Siege der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit holen würde?“, fragte er. „Ich will niemanden belehren, aber ich hoffe, dass die Wähler im Osten wissen, was das bedeuten würde – es wäre eine tiefe, eine unfassbar schlimme Zäsur für die ganze Bundesrepublik.“

Merz weist Einmischung von außen zurückNach dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukrainekrieg einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe. „Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“. Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukrainekriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Der 82 Jahre alte frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“. Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle. Lesen Sie hier den Bericht über die Verleihung des Karlspreises von F.A.Z.-Korrespondent Reiner Burger:

Merz zu Draghi: „Sie haben etwas riskiert“Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und frühere italienische Ministerpräsident, ist am Donnerstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses für seine Verdienste um die europäische Einigung mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erinnerte in seiner Laudatio daran, dass Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank im Jahr 2012 mit seiner Ankündigung „whatever it takes“ den Euro in bedrohlicher Zeit stabilisiert habe. „Sie haben etwas riskiert, es hätte scheitern können.“ Aber es habe sich ausgezahlt. „Der Euro ist heute unangefochten. Das bleibt ein großes Verdienst, für das Ihnen Europa zutiefst dankbar ist.\"Heute stehe Europa wieder und in ungekannter Weise unter Druck. Auch in dieser Lage habe Draghi vor zwei Jahren mit dem nach ihm benannten Report zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit den richtigen Weg gewiesen, sagte der Kanzler.

Rehlinger fordert Steuerreform mit höherer Belastung für Spitzenverdiener und ErbenDie saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben aufgefordert. „Entlastungen sind weiterhin notwendig, das sieht jeder an der Tankstelle und im Supermarkt“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“. „Eine echte Steuerreform sorgt dafür, dass kleine und mittlere Einkommen mehr in der Tasche haben und gleichzeitig die Finanzierung über absolute Spitzenverdiener und Erben gesichert ist“, sagte die SPD-Politikerin weiter. Rehlinger äußerte sich dazu, wie aus ihrer Sicht der „richtige Weg“ für die Koalition aus CDU, CSU und SPD aussehe: „Ruhe reinbringen, weiter arbeiten, Sozialpartner und Länder stärker einbinden, Schritt für Schritt Reformen auf den Weg bringen“.

Steinmeier verteidigt Papst Leo auf KatholikentagZum Auftakt des Deutschen Katholikentags hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Papst gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. „Wenn Papst Leo in einer Zeit von Krisen und Kriegen öffentlich größere Anstrengung für den Frieden fordert, dann verdient ein solcher Aufruf Unterstützung, nicht Kritik – auch nicht die von den Mächtigsten der Welt“, sagte Steinmeier am Mittwoch in seiner Eröffnungsansprache in Würzburg.Leo XIV. sei ein Papst, der Mut mache, lobte Steinmeier. „Die Welt kann dankbar sein für diesen unerschrockenen Verkünder einer Botschaft von Gerechtigkeit und Frieden“, sagte der Bundespräsident. Papst Leo „besteht in seinen Botschaften unüberhörbar auf dem unauflöslichen Zusammenhang zwischen Glauben und Nächstenliebe“.

Portal für Förderung von Elektroneuwagen ab Dienstag freigeschaltetWer sich ein neues Elektroauto kauft, kann ab dem kommenden Dienstag staatliche Förderung beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wolle das Förderportal an diesem Tag freischalten, teilte sein Ministerium mit. Förderfähig sind Neuwagen, die ab dem 1. Januar neu zugelassen werden. Die Förderung kann rückwirkend beantragt werden. Geld gibt es für Kauf oder Leasing von Neuwagen.Grundsätzlich gilt: Wer weniger verdient oder Kinder hat, soll stärker von der neuen Förderung für Kauf oder Leasing eines Elektroautos profitieren. Je nach persönlichen Umständen sind zwischen 1500 und 6000 Euro staatliche Unterstützung drin.

Regierung zu Pfiffen für Merz: „Reaktion ist menschlich“ Die Bundesregierung hat versöhnlich auf Buhrufe und Pfiffe während der Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Die Reaktion der Delegierten ist, glaube ich, menschlich.“ Das Land sei in einer krisenhaften Lage, Menschen seien verunsichert. „Das ist verständlich, dass man dann auch diese Verunsicherung ausdrückt.“Der Kanzler habe in seiner Rede sehr argumentativ für die Reformen geworben, erläuterte Kornelius. Er habe dabei die gleichen Reformpläne vorgelegt wie etwa auch der Industrie und dem Handwerk. „Insofern ist da kein Unterschied in der Sprache.“ Die Botschaft des Kanzlers sei gewesen: „Dieser Weg, der auch schmerzhaft sein kann, muss gemeinsam gegangen werden.“ Man könne das Ruder nur gemeinsam auch mit den Sozialpartnern herumreißen.Merz hatte am Dienstag in der ersten Rede eines CDU-Kanzlers auf einem DGB-Bundeskongress seit acht Jahren für tiefgreifende Sozialreformen geworben und Pfiffe und Buhrufe aus den Reihen der Delegierten kassiert.

Scholz fordert Ende der Debatte um Minderheitsregierung Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung scharf kritisiert. „Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden“, schreibt Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die „Die Zeit“. Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei „geschichtsvergessen“.Im Jahr 2005 hätten SPD und Grüne nicht versucht, eine Regierungsbildung mit der Linkspartei zustande zu bekommen, obwohl es rechnerisch eine Mehrheit dafür gegeben hätte, so Scholz. „Und zwar, weil seinerzeit mit dieser Partei in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik und auch in Fragen der inneren Sicherheit im wahrsten Sinn der Worte ,kein Staat zu machen' war.“Nach der gescheiterten schwarz-gelben Koalition und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hätte sich 2013 erneut die Möglichkeit einer Regierung ohne die Union ergeben. Erneut sei „richtigerweise nicht einmal der Versuch unternommen“ worden, eine Regierung mit der Linkspartei zu formen, schreibt der Altkanzler.Heute gelte dasselbe für die AfD. Mit der Partei sei „kein Staat zu machen“ – „und zwar nicht nur in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit“. Vor allem aber sei die AfD eine antipluralistische Partei, „die gerade auch deshalb von der politischen Macht ferngehalten werden muss“. Diese Haltung drücke sich „darin aus, wie diese Partei fortwährend von ,dem Volk' und ,dem Volkswillen' spricht. Man versteht immer sofort, dass nicht das ganze Volk gemeint ist, wenn die AfD vom Volk redet“. Die AfD rede, wie es solche Parteien überall auf der Welt und in der Geschichte tun und taten. Scholz betonte: „Sie identifizieren Feinde im Inneren und im Äußeren. Sie delegitimieren die demokratischen Institutionen.“Die Brandmauer sei daher „mehr als berechtigt“, schreibt der ehemalige Bundeskanzler. Aus einer von einer Rechtsaußen-Partei getragenen Minderheitsregierung könne zudem „bald eine Koalition“ werden.Nach schlechten Umfragewerten und entsprechenden Diskussionen schloss vergangene Woche bereits Kanzler Friedrich Merz (CDU)sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung klar aus. „Ich bin fest entschlossen, diese Koalition zum Erfolg zu führen“, sagte er.

Bundesregierung beschließt Strafverschärfung bei Vergewaltigung mit K.-o.-TropfenWer unter Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen eine Vergewaltigung oder einen Raub begeht, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss. Mit der Strafverschärfung soll demnach der besonderen Gefährlichkeit Rechnung getragen werden, die von den Substanzen ausgeht. Weitergehende Schritte forderte derweil der Deutsche Richterbund.„Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen sind besonders hinterhältig und gefährlich“, erklärte Hubig. „Die Täter mischen ihren Opfern heimlich Substanzen unter, um sie gezielt wehrlos zu machen. Tatorte sind Bars und Clubs – aber auch das eigene Zuhause. Die Betroffenen haben oft keine Chance, den Übergriff zu bemerken und abzuwehren.“

Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“

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