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19.07.2026
12:30 Uhr
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Merz will Spahn-Nachfolge noch im Juli klären +++ CSU-Politiker Hoffmann: Unionsfraktion ist weiterhin handlungsfähig +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Merz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) dessen Informationspolitik rund um die Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA kritisiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via „Bild“ bekanntgemacht, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde.Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu.
Merz kritisiert Tonlage der Opposition: „War alles derselbe Sound“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Tonalität aller Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisiert. Er sei nach der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause „sehr besorgt nach Hause gefahren, weil wir eine Tonlage hatten dort im Parlament“, sagte Merz am Sonntag im „ZDF-Sommerinterview“. „Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen mittlerweile“, sagte Merz und ergänzte: „Das war alles derselbe Sound.“Merz sprach von „persönlicher Herabsetzung“ und „nur noch persönlicher Auseinandersetzung“, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Diese Art der Auseinandersetzung sei „keine Werbung für die Demokratie“, sagte der Kanzler. „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun“, sagte Merz. Daran zu arbeiten, sei nicht nur Aufgabe einer Regierung, sondern „ist auch die Aufgabe aller demokratischen Parteien“.Am letzten Plenartag vor der sitzungsfreien Zeit hatte der Bundestag unter anderem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Die Oppositionsparteien hatten dies zuvor teilweise gerichtlich versucht zu verhindern. Auch das neue Heizungsgesetz, das in Teilen der Opposition auf vehemente Kritik stößt, wurde an diesem Tag noch durchs Parlament gebracht.
Merz: „Habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“ Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an seinem Kommunikationsstil gegenüber der Bevölkerung zurückgewiesen. „Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF- „Sommerinterview\". „Ich habe nur gesagt, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist.“ Produktivität und wirtschaftliche Leistung seien zu gering – „da müssen wir ran“.Konfrontiert mit dem Vorwurf, er würde diejenigen beschimpfen, die das Land am Laufen halten, betonte Merz, er wolle niemandem persönlich zu nahe treten. „Ich versuche, ein Problem zu beschreiben, das wir haben, und ich versuche, aus dieser Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln. Und natürlich geht das nur mit den Menschen.“In einer Demokratie brauche man Zustimmung in der Breite der Bevölkerung. „Die haben wir im Augenblick nicht in dem Umfang. Deswegen werden wir noch viel mehr erklären müssen. Aber es hat keinen Sinn, etwas gesundzubeten, was im Augenblick nicht gesund ist“, sagte der Kanzler.„Ich weiß, wie viel Menschen leisten und arbeiten.“ Er sehe das in Krankenhäusern, Pflegeheimen und an vielen anderen Stellen. „Ich sage aber auch: Insgesamt müssen wir in diesem Land einfach eine höhere Leistung erbringen. Und dazu stehe ich.“
Redmann: Spahns Entscheidung verdient RespektBrandenburgs CDU-Landevorsitzender Jan Redmann hat Jens Spahn für den Rücktritt als Unionsfraktionschef Respekt gezollt. „Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie schwierig es sein kann, politische Verantwortung und höchstpersönliche Lebensentscheidungen in Einklang zu bringen“, teilte Redmann der Deutschen Presse-Agentur mit. „Jens Spahn hat sich dieser Debatte gestellt und für sich die Konsequenz gezogen, sein Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederzulegen, weil für ihn seine Familie an erster Stelle steht. Diese Entscheidung verdient Respekt\", sagte Redmann. Er hält die Kritik an Spahn teilweise für überzogen. „Manche Kritik hatte dabei jedoch Maß und Mitte verloren. Das christliche Menschenbild muss sich auch im Umgang miteinander beweisen.\"
Jens Spahn, der am Samstag seinen Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion bekannt gegeben hat, hat sich gleich doppelt getäuscht, kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum. Lesen Sie hier den Kommentar:
AfD in Nordrhein-Westfalen stellt Kandidaten auf – Streit in der ParteiBei einem kontroversen Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat deren Landeschef Martin Vincentz an diesem Wochenende vorerst einen Machtkampf gewonnen, die Folgen sind aber unklar. Der Parteitag sei beendet, und es seien 82 Listenplätze vergeben worden, sagte ein Parteisprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst ist Spitzenkandidat.Der Landesverband der AfD ist seit Langem tief zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Vincentz und ein weiter rechts orientiertes Lager gespalten. Das gegnerische Lager hatte den Saal am Freitag aus Protest verlassen, der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe:
CSU-Politiker Hoffmann: Unionsfraktion ist weiterhin handlungsfähigNach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sein Stellvertreter Alexander Hoffmann nach eigenen Angaben die Leitung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag übernommen. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im „ZDF spezial“. Die Parteichefs von CDU und CSU müssten sich in der Frage der Nachfolge abstimmen. „Und die Zeit werden sie sich jetzt nehmen.“Die Unionsfraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Und das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann, der bislang Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender war.
Weidel gibt sich in Magdeburg siegessicherBeim Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt wird Alice Weidel mit frenetischem Applaus begrüßt. In ihrer Rede gibt sich die Bundesvorsitzende siegessicher: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund werde der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, so Weidel – und Sachsen-Anhalt sei erst der Anfang. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund selbst sagte in seiner Rede, die AfD sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. „Schauen sie sich doch mal um“, sagte Siegmund unter Applaus, „hier ist niemand rechtsextrem.“ Er rief seinen Anhängern zu: „Ihr seid Teil von Geschichte.“ Ziel der AfD seien „45 Prozent plus X“. Auf seine erste Handlung freue er sich besonders, die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Den Termin sollten sich seine Anhänger schon einmal im Kalender anstreichen.
Merz will Spahn-Nachfolge noch im Juli klären Bundeskanzler Friedrich Merz strebt noch vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit eine Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Jens Spahn an. Aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass noch Optionen abgewogen werden. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird traditionell von den beiden Parteichefs von CDU und CSU vorgeschlagen, die über das Wochenende im Gespräch dazu bleiben wollen. Ein Treffen ist aber nicht geplant. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den weiteren Zeitplan berichtet.Am Montag tagt um 11 Uhr das CDU-Präsidium. Ob Merz schon dann einen Vorschlag präsentieren kann, gilt als offen. Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September.Die terminfreie Zeit des Kanzlers beginnt Mitte übernächster Woche. Von „Urlaub“ spricht das Kanzleramt nicht, weil der Regierungschef eigentlich immer im Dienst ist.
AfD Sachsen-Anhalt eröffnet ihren Wahlkampf in Magdeburg Während sich in Berlin alles um den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden dreht, eröffnet die AfD Sachsen-Anhalt heute in Magdeburg ihren Wahlkampf – mit prominenter Verstärkung: Neben Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Landeschef Martin Reichardt wird auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel erwartet. Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl am 6. September führt die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei die Umfragen an – mit Werten jenseits der 40-Prozent-Marke liegt sie in Sachsen-Anhalt inzwischen weit vor der abgeschlagenen CDU. Die AfD hofft in Sachsen-Anhalt auf eine Alleinregierung. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg vor einer Woche hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund unter dem Titel „100 Tage für Sachsen-Anhalt“ die Vorhaben präsentiert, die die AfD sofort umsetzen will, wenn sie im September an die Regierung kommen sollte. Meine Kollegen Katja Gelinsky war in der vergangenen Woche in Magdeburg dabei und hat sich das Programm angeschaut: Siegmund stellt 100-Tage-Programm der AfD für Sachsen-Anhalt vor | FAZ Auf dem Weg zum heutigen Veranstaltungsort, der Messe Magdeburg, werden die Anreisenden von einer Protestkundgebung begrüßt. Organisiert hat die Proteste das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“. Laut Polizei zogen am frühen Nachmittag etwa 300 Demonstranten vom Kundgebungsort zur Messe.
Kubicki: „weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“ Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn moralische Fehler vor. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Regierende Bürgermeister von Berlin Wegner hatte seine Spitzenkandidatur nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar aufgegeben. Kubicki ergänzte: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben.“
Weidel: Spahns „Glaubwürdigkeit endgültig zerstört“ Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Glaubwürdigkeit des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zerstört. Dessen Rückzug sei überfällig gewesen, schreibt Weidel auf X. Mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie schreibt sie sie, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“
Linke: Spahns Rücktritt überfällig Der Rücktritt Jens Spahns ist aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral. „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“Auch nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann kommt der Rücktritt spät. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert“, sagte er laut Mitteilung. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner äußerte sich ähnlich: „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute.
Söder zollt Spahn Respekt für „persönliche Entscheidung“ CSU-Chef Markus Söder zollt Unionsfraktionschef Jens Spahn für dessen Rücktritt seinen Respekt. Dies sei „eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt. Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek lobte die Lebensleistung von Spahn ausdrücklich. Er habe „großen Respekt“ vor dem Schritt, den Spahn jetzt gegangen sei. Spahn habe verschiedenste Ämter begleitet und sich in einer sicherlich schwierigen Situation nochmals nach vorne bewegt. Zugleich erinnerte Holetschek an die „Verpflichtung für den Schutz und die Würde zum Lebensbeginn des Kindes“. Das sei tatsächlich etwas, „was mich bewegt bei all der Diskussion, die schon richtig ist, dass wir das Verbot der Leihmutterschaft sehen und all die Dinge. Es ist ein Kind auf die Welt gekommen, das möglicherweise irgendwann mal auch sehen wird, was in dieser Zeit passiert ist“.