FAZ 27.09.2026
08:47 Uhr

Deutschland-Liveblog: Linke geht rechtlich gegen Instagram-Video von Reiche vor

Berliner Landesverband sieht Recht auf Chancengleichheit verletzt +++ Ehemalige BSW-Vorsitzende Wolf offen für AfD-Verbotsverfahren +++ Berliner SPD will mit Linken zu Regierungsbildung sondieren +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Linke geht rechtlich gegen Instagram-Video von Reiche vor

Katja Wolf offen für AfD-VerbotsverfahrenNach der Abspaltung von der Wagenknecht-Partei zeigt sich die frühere Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf offen für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn nun erstmals eine öffentliche Experten-Anhörung durchgeführt werde, lasse sich die Befürchtung eines zu leichtfertigen Umgangs mit einem solchen Verbotsverfahren nicht länger aufrechterhalten, sagte die Vorsitzende der neuen Regionalpartei Thüringen.Gerecht der Deutschen Presse-Agentur.Am Mittwoch werden im Thüringer Landtag Juristen, Experten und Prominente im Rahmen einer Anhörung zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sprechen.„Nach Prüfung der Ergebnisse sollten sich die Landesregierung im Bundesrat und die Parteien im Bundestag dafür einsetzen, ein solches Prüfungsverfahren in die Hände der Verfassungshüter zu legen“, sagte Wolf. Dies solle auch vor dem Hintergrund geschehen, „sich nicht irgendwann vorwerfen lassen zu müssen, nicht alle Mittel der wehrhaften Demokratie ausgeschöpft zu haben“. 

Weber: Kandidatur für Steinmeier-Nachfolge schnell klärenDer stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert innerhalb der nächsten vier Wochen eine Einigung von Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl. „Es braucht jetzt kein langes Ringen, sondern ein klares Signal“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb sollten wir in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen und noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober Klarheit schaffen.“ Der Parteitag findet am 23. und 24. Oktober in München statt.Weber sprach sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner aus, die auch schon von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebracht wurde. „Ilse Aigner bringt genau die Qualitäten mit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten jetzt brauchen: politische Erfahrung, klare Haltung gegen Demokratie-Feinde und vor allem die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen“, sagte er. „Sie kann Gräben überwinden, Menschen aus Ihren Ecken und Blasen herausholen und alle Deutschen ansprechen.“

Kassen warnen SPD vor Pflege-BlockadeDie Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“ Blatt bekräftigte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro. 

Rhein fordert Fortsetzung der „Stadtbild“-DebatteHessens Ministerpräsident Boris Rhein hält es nach den AfD-Wahlerfolgen für geboten, die durch Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgelöste Diskussion über die Veränderung des „Stadtbilds“ fortzusetzen. Die Debatte, die Merz angestoßen habe, sei richtig gewesen, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Allerdings sei dann „vorschnell“ gesagt worden: „Das darf man so nicht diskutieren.“ Rhein machte klar: „Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten. Ministerpräsident Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit „großen Schritten“ angegangen worden, aber noch nicht gelöst. „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme. Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung zuführen.“ Man habe auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen. „Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht“, sagte Rhein. 

Berliner SPD will mit Linken über Regierungsbildung sprechenDie Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungsgesprächen anzunehmen, teilten die Sozialdemokraten am Abend mit.Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören: Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei.

Zehntausende demonstrieren für den Sozialstaat Bei Kundgebungen zum bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften für den Sozialstaat und die Demokratie sind Zehntausende auf die Straße gegangen. Allein zwischen 20.000 und 25.000 Menschen zählte die Polizei in Nürnberg. Für Essen nannte sie 12.000 Teilnehmende, für Frankfurt 15.000. Rund 13.000 Menschen seien es in Hannover und 5500 in Berlin gewesen. Die Organisatoren vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nannten teils höhere Zahlen. Auch in anderen Teilen Deutschlands demonstrierten Zehntausende unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.\"Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kündigte auf der Kundgebung in Essen einen weiteren Einsatz gegen Sozialabbau an. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte sie. Erneut kritisierte Fahimi Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages scharf. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse bleiben.Verdi-Chef Frank Werneke warf der regierenden Koalition einen „Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten und den Sozialstaat“ vor. Es müsse endlich Schluss mit dem „Klassenkampf von oben“ sein, sagte er in Frankfurt. 

Dobrindt: Frontex stärker für Abschiebungen einsetzenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. „Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren“, sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, „schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren“ –  also in Ländern außerhalb der Europäischen Union. „Natürlich immer nur unter Bereitschaft auch dieser Länder“, fügte der Minister hinzu. „Und wir wollen Frontex auch zukünftig stärker nutzen, wenn es um Dublin-Verfahren innerhalb der Europäischen Union geht“, sagte Dobrindt. Im Dublin-Verfahren wird geprüft, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.Dobrindt sprach von einer „Weiterentwicklung“ von Frontex. Dabei gehe es auch um „ein erweitertes Mandat von Frontex“. Dieses sei „dringend notwendig“.Die EU-Kommission werde in „naher Zukunft“ ein neues, „stärkeres Mandat für Frontex“ vorlegen, sagte EU-Innenkommissar Markus Brunner. 

BSW-Spitze weiter für Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-AnhaltDie BSW-Bundesspitze hat sich in der laufenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erneut für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien im neu gewählten Landtag ausgesprochen. „Wir werden nach Inhalten entscheiden. Wir ringen um Mehrheiten für unsere Konzepte und für unsere politischen Inhalte. Und wir unterscheiden eben nicht nach Parteifarbe, mit wem wir zusammenarbeiten“, sagte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali beim Parteitag des sächsischen BSW-Landesverbandes in Leipzig.Es müsse Schluss sein mit Grabenkämpfen und gesellschaftlicher Spaltung. Politik und Medien arbeiteten sich allein an ihrer Haltung zur AfD ab, kritisiert Mohamed Ali. „Wir haben insgesamt eine politische Debatte, die sich nur noch an dieser einen Frage ausrichtet: Wie hältst du es mit der AfD? Auf welcher Seite der Brandmauer stehst du?“ Das Erstarken der AfD dürfe vor diesem Hintergrund nicht verwundern.In Sachsen-Anhalt werde das BSW genau das tun, was die Partei im Vorfeld der Wahl versprochen habe. Das könne keine Überraschung sein. Einer Koalition mit der AfD-Fraktion in Magdeburg erteilte Mohamed Ali abermals eine Absage.Die Menschen hätten in Sachsen-Anhalt für den Politikwechsel gewählt, sagte Bundesgeneralsekretär Oliver Ruhnert vor den Delegierten in Leipzig. Wenn es Schnittmengen gebe mit den Parteien im Magdeburger Landtag, „sollten wir zustimmen“, so Ruhnert. Das gelte auch für die AfD. „Wenn wir Schnittmengen haben mit der AfD, weil das sinnvoll ist für die Menschen, dann werden wir das tun. Wer das nicht möchte, ist in dieser Partei falsch.“ 

Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit LinkenUnionsfraktionschef Thorsten Frei warnt die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „SPD und Grüne müssen auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht auf Lockangebote hereinfallen.“Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe „nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt“, argumentierte Frei. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke am vergangenen Sonntag die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will nun ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Am Freitagabend beschloss ein Linke-Landesparteitag, Grüne und SPD zu Sondierungen einzuladen - diese sollen in der kommenden Woche beginnen.

Bundesverkehrsminister Bilger gegen generelles TempolimitBundesverkehrsminister Steffen Bilger hält nichts von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. „Ein Tempolimit würde auf den Autobahnen wenig ändern“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Die allermeisten Autofahrer fahren ohnehin statt 220 Kilometer pro Stunde lieber entspannt mit Tempomat. Oder fahren bewusst langsamer wegen der hohen Spritpreise.“ Die Diskussion werde sehr emotional geführt. Bilger ergänzte: „Ein Tempolimit würde aber auch viele Menschen verärgern - und nur einen kleinen Klimaschutzeffekt bringen.“Ein generelles Tempolimit ist seit langem in der politischen Debatte - etwa für mehr Klimaschutz, weniger Verkehrstote oder angesichts hoher Spritpreise. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts ließen sich mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts insgesamt 2,7 Prozent der Emissionen des Straßenverkehrs einsparen. 

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Kürzungen bei Pflegeleistung „lassen wir nicht zu“ Die SPD will bei Reformen der Pflegeversicherung nach Aussage von Generalsekretär Tim Klüssendorf keine Leistungskürzung akzeptieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Klüssendorf am Abend. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.“Offen ließ Klüssendorf, was das mit Blick auf den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung im nächsten Jahr bedeutet.Wenn es nach der SPD gehe, „dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten“, sagte der Generalsekretär. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte - also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim. Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.

Schwerdtner für die Enteignung großer Wohnkonzerne in Berlin Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat ein Plädoyer für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gehalten. „Man sagt uns hier jeden Tag: Enteignen schafft keine einzige neue Wohnung. Es ändert nur, wem die Wohnungen gehören“, erklärte Schwerdtner am Abend beim Parteitag der Berliner Linken. „Und genau das ist aber der springende Punkt.\"„Jahrzehntelang hat man uns erzählt, es gäbe keine Alternative. Berlin kann der Beweis sein, dass es eine Alternative geben kann“, sagte Schwerdtner. „Deshalb ist der Sturm so heftig – und er wird noch heftiger. Sie greifen uns nicht für das an, was wir getan haben, oder für das, was wir sind, sondern für das, was wir vorhaben“, so die Linke-Politikerin. Die Linke strebt in Berlin die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung an. Ihr Ziel ist es, so 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen.„Wir legen uns hier mit den Mächtigen und Reichen an, wir legen uns mit den Immobilienkonzernen an“, sagte Schwerdtner weiter. „Lasst ihren Sturm der Wind sein, der unsere Flügel höher trägt.“ Schwerdtner appellierte gleichzeitig an die Linke in Berlin: „Wir haben eine Verantwortung in dieser Stadt, die dürfen wir nicht leichtfertig vergeben. Wir dürfen keine Fehler machen. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir es können.“ Die Linke hatte am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und strebt nun eine Regierungsbildung an. 

Berliner Linke stimmt mit großer Mehrheit für SondierungenDie Berliner Linkspartei hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Grünen und SPD Sondierungsgespräche nach der Abgeordnetenhauswahl anzubieten. In offener Abstimmung auf dem Landesparteitag gab es nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. In der Generaldebatte des Parteitags zeichnete sich dieses Abstimmungsergebnis bereits ab: Viele Redner warben für eine rot-grün-rote Koalition. So sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, nur mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin könne die Linke der „Mietenmafia“ wirksam entgegengetreten. Ziel müsse sein, dass Eralp in der Ministerpräsidentenkonferenz als „Stimme des Widerstands gegen Sozialabbau“ wirke.Auch Ellen Brombacher, Vertreterin der Kommunistischen Plattform, warb für Sondierungen. Sie sagte, das bedeute nicht zwangsläufig, dass sie beim nächsten Parteitag für eine Koalition stimmen werde – entscheidend sei, ob die Verhandler der Partei Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzten. Chiara Stenger von der Linksjugend solid war eine der wenigen Delegierten, die grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken sprach. Sie sagte, sie wolle nicht mit Grünen zusammenarbeiten, die „mit Bauchschmerzen rassistische Migrationspolitik umgesetzt“ hätten. 

Berliner Grüne wollen Parteimitglieder bei Regierungsfrage beteiligenDie Berliner Grünen wollen ihre Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung eng einbinden. „Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss (kleiner Parteitag) über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung des Berliner Landesverbandes der Grünen. Die Grundlage für eine stabile Regierung müsse ein Koalitionsvertrag sein. „Dieser Koalitionsvertrag und auch das Personal, das für uns in der Regierung Verantwortung tragen wird, muss von der gesamten Partei getragen sein“, teilten die Grünen mit. Die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen wolle man daher mit der gesamten Partei diskutieren, um anschließend die Mitglieder der Partei zu fragen: „Will sie diese Koalition und will sie uns mit unserem Personalvorschlag folgen?“Zwischen Linken und Grünen gab es diese Woche bereits ein informelles Treffen. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter versicherte anschließend: Zuerst spreche man mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin. Erst danach gehe es mit den Sondierungen los.