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18.03.2026
13:51 Uhr
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Merz äußert sich vor dem Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag +++ Woidke ernennt neue Minister in Brandenburg +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Klöckner würdigt den 18. März als zentrales Datum in der deutschen DemokratiegeschichteIm Bundestag geht es gerade um die deutsche Demokratiegeschichte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erinnert an die Errichtung der Mainzer Republik 1793, die erste Demokratie auf deutschem Boden, an die Barrikadenkämpfe des Jahres 1848, an den Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik. Grund ist: All das fand am 18. März statt – genau wie die letzte, und erste demokratische, Volkskammerwahl der DDR. „Es ist nicht der Konsens, der die Demokratie trägt. Das Volk gibt es nur im Plural der Individuen“, sagt Klöckner. Wie kostbar die Demokratie sei, werde erst im Kontrast deutlich. Klöckner berichtet von ihrem Besuch kürzlich in Kiew. Demokratie, sagt sie, sei nicht nur etwas für ruhige Zeiten. Zaghaften Applaus für diese grundsätzliche Rede gibt es auch aus Reihen der AfD, wenn auch nicht von AfD-Chefin Alice Weidel.
Söder verlangt deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale Angesichts der gestiegenen Benzinpreise hat CSU-Chef Markus Söder eine neuerliche und zwar „deutliche Erhöhung“ der Pendlerpauschale verlangt. Diese solle rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und unbefristet sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München vor Journalisten. Einen konkreten Zielbetrag nannte der bayerische Ministerpräsident auf Nachfrage vor Journalisten aber zunächst nicht.Die Pendlerpauschale war vor Kurzem erst angehoben worden. Seit Jahresbeginn können Pendler 38 Cent ab dem ersten Kilometer geltend machen - bisher galten die 38 Cent erst ab dem 21. Kilometer; für kürzere Strecken konnten nur 30 Cent abgesetzt werden.
Kindergeld künftig ohne AntragEltern sollen Kindergeld künftig von der Geburt ihres Kindes an ohne vorherigen Antrag ausgezahlt bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums würden damit rund 300.000 Erstanträge auf Kindergeld je Jahr entfallen.„Damit entlasten wir Familien und schaffen Bürokratie ab“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir wollen, dass Eltern in der aufregenden Zeit nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein können, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen.“Das Gesetz, das noch durch den Bundestag muss, soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Auszahlung des Kindergeldes ohne Antrag soll dann in zwei Stufen im Laufe des kommenden Jahres möglich werden: voraussichtlich im März zunächst für neugeborene Kinder von Eltern, die bereits ältere Kinder haben. Voraussichtlich im November soll das Kindergeld dann auch für Erstgeborene antragslos ausgezahlt werden.Voraussetzung dafür ist, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt und von diesem Elternteil eine Bankverbindung bekannt ist. Zudem muss mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeiten. Bürger können dem Bundeszentralamt für Steuern schon heute ihre Bankverbindung mitteilen, über das Portal „Elster“, die App „IBAN+“ oder über ihre Bank.Wenn der Familienkasse, die das Kindergeld auszahlt, einzelne Daten nicht vorliegen, können diese Angaben auch weiterhin in einem vorausgefüllten Antrag ergänzt werden. Seit 2024 ist es für Eltern bereits möglich, für das Kindergeld vorausgefüllte Anträge zu nutzen. Dazu erhalten sie nach der Geburt ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Dieses Schreiben erhalten auch weiterhin alle Eltern, bei denen die Voraussetzungen für die antragslose Auszahlung nicht erfüllt sind.
Woidke ernennt neues KabinettBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sein neues rot-schwarzes Kabinett ernannt. Etwas mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition nach internem Streit in der BSW-Fraktion kann die neue Regierung damit fast loslegen. Es fehlt nur noch die Vereidigung im Landtag, die im Anschluss geplant ist.„Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt“, kündigte Woidke an. Der neue Innenminister und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann (CDU) sagte: „Da habe ich hohen Respekt vor, vor dieser Aufgabe.“Für die CDU sind neben Redmann Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) – bisher in Berlin Digitalstaatssekretärin – und Bildungsminister Gordon Hoffmann dabei. Alle Ressorts waren bisher bei der SPD, die das Bildungsressort nach über 30 Jahren abgibt.Bei der SPD ist der bisherige Innenminister René Wilke neuer Gesundheits- und Sozialminister, Wirtschaftsminister Daniel Keller ist Finanzminister und sein Vorgänger Robert Crumbach Verkehrsminister. Im Amt bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz).Woidke hatte am Dienstag die bisherigen Minister für Gesundheit, Britta Müller, und für Verkehr, Detlef Tabbert (beide Ex-BSW und parteilos) sowie SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg verabschiedet.
Esdar verteidigt Verwendung des SondervermögensSPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute „messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr“, sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. „Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren.“ Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt. Esdar bezog sich auf Einschätzungen des Ifo-Instituts sowie des IW Köln, wonach Mittel aus dem vor einem Jahr beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bislang nicht für „zusätzliche Investitionen“, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurden.
Woidke: Koalition steht stabil zu mirMinisterpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt an, dass es in der neuen Regierung in Brandenburg zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, „wir gemeinsam wollen es schaffen – das ist der neue Ansatz.“ Heute werden in Brandenburg neue Minister vereidigt, nachdem beide Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Natürlich werde es in der Koalition auch unterschiedliche Meinungen geben, aber am Ende müsse man zeigen, „dass die demokratischen Parteien der Mitte Lösungskompetenz haben und dass die Menschen das im Land auch merken“.Für eine Vertrauensfrage sieht Woidke keine Notwendigkeit: „Diese Koalition steht stabil zu mir und das werden wir sehen bei den schwierigen Debatten, vor denen wir stehen.“ Sollte das irgendwann nicht mehr der Fall sein, dann sei es vermutlich an der Zeit, die Vertrauensfrage zu stellen. „Aber das entscheide ich.“ Die Opposition könne ja bei anderer Auffassung das Konstruktive Misstrauensvotum nutzen.
NRW schärft im Kampf gegen Schrottimmobilien nachNordrhein-Westfalen will künftig schärfer gegen ausbeuterische Unterbringung von Beschäftigten und Schrottimmobilien vorgehen. Dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Entwurf für ein sogenanntes Faires-Wohnen-Gesetz beschlossen. Es gehe darum, an „Schwarze Schafe“ im Wohnungsmarkt klare Signale zu senden, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag. Unter anderem im Ruhrgebiet ringen Kommunen seit Jahren mit windigen Geschäftsleuten, die heruntergekommene Immobilien zu horrenden Konditionen an Armutsmigranten aus Südosteuropa vermieten, die zumeist auch Sozialleistungen erhalten. Eine neue Generalklausel soll ausdrücklich festlegen, dass Wohnraum so beschaffen und ausgestattet sein muss, dass er ohne erhebliche Beeinträchtigung nutzbar ist. Bei Eigentümern, die trotz eklatanter Mängel untätig bleiben, soll künftig eine Treuhandverwaltung zur Bewirtschaftung einer Immobilie eingesetzt werden können. Zudem soll das Gesetz erstmals ausdrücklich ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken enthalten.Durch verschiedene Kontrollaktionen sei in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefallen, dass Menschen zu unangemessen hohen Entgelten untergebracht worden seien, sagte Ministerin Scharrenbach. Auch beim Datenaustausch werde es für die Kommunen mehr Durchgriff geben. Zugleich würden Gemeinden verpflichtet, andere Behörden, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, über Missstände zu unterrichten. Denn bisher zahle der Staat auch bei widrigsten Bedingungen weiter und subventioniere kriminelle Geschäftsmodelle.
Bilger verteidigt Mittelverteilung beim SondervermögenUnionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. „Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter „hart ausdiskutieren“ müsse.Das Ifo-Institut hatte zuvor auf Grundlage eigener Berechnungen mitgeteilt, dass die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden „zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“ würden. Das Institut erhob deshalb den Vorwurf der Zweckentfremdung.Bilger zweifelte die vom Ifo genannten 95 Prozent an. Eine eigene Zahl wollte er nicht dagegenhalten. Er beteuerte aber, die Regierung sehe es als ihre Aufgabe, „für Investitionen zu sorgen“. Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, „dass mehr Wachstum entsteht, nicht nur aus den Schulden heraus“.
Europäischer Gerichtshof rügt Ungleichbehandlung kirchlicher MitarbeiterDer Europäische Gerichtshof hat den EU-Mitgliedstaaten bei der Berücksichtigung kirchlicher Belange im Arbeitsrecht Grenzen aufgezeigt. Die Große Kammer in Luxemburg gab am Dienstag bekannt, das Unionsrecht stehe einer nationalen Regelung entgegen, die eine unbegründete Ungleichbehandlung von Kirchenmitgliedern und Nicht-Kirchenmitgliedern als Beschäftigte kirchlicher Organisationen zulasse. Anlass war der Fall einer Mitarbeiterin einer Caritas-Schwangerenberatung im Bistum Limburg, die während ihrer Elternzeit aus der Kirche ausgetreten war. Sie wurde gekündigt – obwohl bei der Caritas andere Mitarbeiterinnen mit gleichen Aufgaben tätig waren, die der Kirche nie angehört hatten. Die Caritas hatte argumentiert, ein Kirchenaustritt sei ein stärkeres Signal der Kirchenferne als eine nie vorhandene Kirchenmitgliedschaft. Damit konnte der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche weder das Arbeitsgericht Wiesbaden noch das hessische Landesarbeitsgericht überzeugen. Das Bundesarbeitsgericht legte den Fall in Luxemburg vor – und muss nun anhand der Vorgaben der EuGH-Richter in nächster Instanz über die Zulässigkeit der Kündigung entscheiden.
Ministerin will Mutterschutz für Selbstständige Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Mutterschutz für selbstständige Frauen gefordert. „Wir brauchen mehr Unternehmerinnen im Land, wir brauchen Frauen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft voranbringen“, sagte sie der „Rheinpfalz“. „Es ist doch absurd, dass wir ausgerechnet bei diesen Frauen zulassen, dass eine Schwangerschaft zum wirtschaftlichen Risiko wird.“ Hubertz forderte: „Es braucht den Mutterschutz für Selbstständige.“Hubertz selbst ist nach dreimonatigem Mutterschutz wieder zurück in ihrem Ministerium. Die letzten Wochen seien „voller Glück, voller Staunen, aber auch schlafloser Nächte“ gewesen. „Jetzt freue ich mich, wieder voll einzusteigen.\" Es habe sie überrascht, „wie rückständig einige Kommentare in den sozialen Medien waren“, sagte die SPD-Ministerin. „Erstaunlich viele sind der festen Überzeugung, dass Politik oder Karriere und Familie nicht zusammengehen“, sagte Hubertz. „Mich motiviert das.“ Es gebe immer noch zu viele Steine, die Müttern bei der Vereinbarkeit von Familie und Karriere in den Weg gelegt würden. „Aber es kann gelingen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, diese wegzurollen.“
Spitzenkandidaten Schweitzer und Schnieder setzen auf Sieg Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder zuversichtlich für einen Wahlsieg ihrer Partei gezeigt. Schnieder wich bei einem von der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ veranstalteten Rededuell der Frage aus, ob er sich bei einem SPD-Wahlsieg vorstellen könne, Finanzminister in einer großen Koalition zu werden. „Ich kämpfe seit vielen Jahren dafür, dass die CDU stärkste Kraft wird“, sagte Schnieder in Neustadt an der Weinstraße. Er sei zuversichtlich, dass die Christdemokraten die Wahl am Sonntag gewinnen. Daher stelle sich die Frage für ihn nicht.Auch Schweitzer zeigte sich optimistisch für das Abschneiden seiner Partei: „Nicht ich entscheide, was am Sonntag passiert, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin zuversichtlich, was mich angeht, das will ich schon sagen.“ Er habe klar gesagt, dass er Ministerpräsident bleiben wolle. Dazu brauche es am Sonntag eine Mehrheit für seine Partei. „Wenn es die nicht gibt, dann bin ich nicht mehr Teil der Regierung“, sagte der SPD-Politiker.
Malte Graßhof soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werdenDer Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Wie der F.A.Z. mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen bestätigt haben, wird die Personalie parteiübergreifend von Rechtspolitikern aus Bund und Ländern unterstützt. Vorgesehen ist, dass der Richterwahlausschuss Graßhof im Juni als neuen Richter in Leipzig vorschlägt. Kurz vorher wird der bisherige Gerichtspräsident Andreas Korbmacher pensioniert. Nach der Abstimmung im Ausschuss muss ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgen, um Graßhof zu dessen Nachfolger zu machen. Hauptberuflich ist Graßhof seit knapp drei Jahren Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Seine Tätigkeit am Landesverfassungsgericht in Stuttgart übt der 55 Jahre alte Jurist nebenamtlich aus. Der gebürtige Rheinländer ist Sohn von Karin Graßhof, die von 1986 bis 1998 auf Vorschlag der SPD Bundesverfassungsrichterin war. Er selbst gehört der CDU an und arbeitete – nach der Amtszeit seiner Mutter – vier Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Bundesverfassungsrichterin Evelyn Haas. Im vergangenen Jahr warb der Jurist in der „Stuttgarter Zeitung“ für ein Verfassungsgericht, das „im Grundsatz politisch ausgewogen besetzt ist“. „Wer nicht kompromissbereit ist, wer eine eigene Agenda hat“, sei als Verfassungsrichter ungeeignet. In seiner Antrittsrede als Präsident des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2018 wandte er sich dagegen, die Justiz als „stille Gewalt“ zu bezeichnen. Ihre Aufgabe sei es auch, sich als „Pauke im Hintergrund“ gelegentlich Gehör zu verschaffen. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte bei Graßhofs Ernennung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, dieser habe sich als Richter unter anderem bei der Etablierung der elektronischen Gerichtsakte und während der „Asylklagewelle“ Verdienste erworben.
SPD und CDU unterschreiben Koalitionsvertrag für Brandenburg SPD und CDU haben ihre neue Koalition in Brandenburg besiegelt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag und betonten die gemeinsame Verantwortung für die dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl.Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ als gemeinsame Arbeitsgrundlage sieht mehr Stellen für Lehrer und Polizisten sowie die Stärkung der Wirtschaft vor. Die Gremien beider Parteien hatten sich bereits am Samstag für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ausgesprochen.
Boris Palmer wird kein MinisterBoris Palmer (parteilos) übernimmt nach eigenen Worten kein Ministeramt in der neuen Landesregierung von Baden-Württemberg. Er wolle Oberbürgermeister in Tübingen bleiben, das habe er Grünen-Politiker Cem Özdemir gesagt, äußerte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Palmer, den eine Freundschaft mit Özdemir verbindet und der den Grünen-Spitzenkandidaten kurz vor der Landtagswahl am 8. März getraut hatte, bestätigte damit einen Bericht von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Palmer Minister in der künftigen Landesregierung werden könnte. Özdemir hatte im Wahlkampf die Nähe zu Palmer gesucht, der früher den Grünen angehörte und inzwischen nach einigen innerparteilichen Streitigkeiten parteilos ist. Palmer hatte Özdemir wiederholt seinen Rat und seine Unterstützung angeboten, sich aber nie klar zu den Spekulationen geäußert, dass er Minister in einer Landesregierung von Özdemir werden könnte. Am Tag nach der Wahl hatte Palmer dies zumindest nicht ausgeschlossen und wiederholt gesagt, der Ministerpräsident sei für die Berufung der Minister zuständig.