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17.08.2026
09:04 Uhr
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„Westblick“ auf den „Ossi“ sei Verstärkung für die AfD +++ Mehr freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylsuchender im ersten Halbjahr 2026 +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Krach will Millionenprogramm für Suchthilfe in Berlin auflegenDer Berliner SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat ein zusätzliches Millionenprogramm für die Drogen- und Suchthilfe vorgestellt. In einer Presserunde präsentierte er ein sogenanntes Berliner Modell 2.0 gegen die Drogenkrise. Als Sofortprogramm sieht Krachs Konzept für 2027 rund eine Million Euro zusätzlich vor. In den Folgejahren soll der Betrag seinem Konzept nach schrittweise steigen – bis 2030 auf bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr.Klar koste das Geld, sagte Krach, aber: „Eine Summe von 25 Millionen Euro ist etwas, was sich so ein Land wie Berlin leisten kann.“ Der Berliner Landeshaushalt beträgt etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro für 2027.
Verpufft die Forderung der BSW-Spitze, aus der Thüringer Koalition auszutreten?Beim BSW spitzt sich der Streit zwischen Bundesspitze und Thüringer Landesspitze mal wieder zu. Der Parteivorsitzende Fabio De Masi hat die Forderung des Bundesvorstands am Montagmorgen verteidigt, in Thüringen ein Ende der Koalition zu fordern. Nach dem Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen Plagiatsvorwürfen gehe es um die „Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte De Masi im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn das BSW dies durchgehen lasse, beschädige es auch die eigene Glaubwürdigkeit und habe „keine Chance“ bei den anstehenden Landtagswahlen etwa in Sachsen-Anhalt. Die Fraktion im Thüringer Landtag hält zur Stunde eine Fraktionssitzung ab. Kurz davor sgate Digitalminister Steffen Schütz, der Streit zwischen Landes- und Bundesebene müsse grundsätzlich gelöst werden. „Ich bin ziemlich sicher, dass das eine richtige und eine gute Entscheidung ist, dass wir jetzt Klärung kriegen“, sagte Schütz in Erfurt vor Beginn einer Sitzung der Thüringer BSW-Landtagsfraktion. Bereitschaft, die Koalition zu verlassen, deutete er indes nicht an.Mit den Äußerungen des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi am Montagmorgen im Morgenmagazin des ZDF zeigte sich Schütz unzufrieden – außer in einem Punkt: „Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte Schütz. Das Thüringer BSW sei einen Vertrag zur Bildung einer Koalition in Thüringen eingegangen. „Und ich glaube, wir leisten ganz gute Arbeit.“
Fake-Videos über niedersächsische PolitikerPolitiker aus Niedersachsen sehen sich laut Verfassungsschutz einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, handelt es sich um die sogenannte Matrjoschka-Kampagne. Demnach vermuten Fachleute, dass Russland hinter der Kampagne steckt. Dabei werden vor den anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und der Kommunalwahl in Niedersachsen (13. September) etwa durch Fake-Videos in den sozialen Medien gezielt Falschmeldungen über Kandidaten und Kandidatinnen verbreitet. Die Beiträge schreiben Betroffenen Straftaten zu wie Mord, Brandstiftung, sexueller Missbrauch und Korruption. Dem Artikel zufolge sind die Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne betroffen. Es soll sich um Politikerinnen und Politiker der Landes- und Kommunalebene handeln. Dem Verfassungsschutz seien Videos in zweistelliger Zahl bekannt, hieß es. Wie sich die Kampagne auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt auswirkt, lesen Sie hier ausführlich:
Hubertz erklärt Hitze zu einer „sozialen Frage“Bundesbauministerin Verena Hubertz hat den von den SPD-Ministerien vorgelegten Hitze-Aktionsplan gegen Kritik verteidigt. „Hitze ist längst eine soziale Frage“, sagte die Sozialdemokratin der „Rheinischen Post“ von Montag. „Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere.“ Klimaanpassung entscheide sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen.
Was ist aus den Merzianern geworden, die alle Hoffnung in einen Mann legten? Friedrich Merz wurde in den vergangenen Wochen und Monaten von vielen kritisiert, auch aus seiner eigenen Partei. Aber wie steht es um die einstigen Fans des heutigen Kanzlers, die ihn jahrzehntelang unterstützt und 2022 schließlich zum Parteichef gewählt haben? Diese Frage haben sich meine Kollegen Tobias Schrörs und Rüdiger Soldt gestellt. In der baden-württembergischen CDU beobachten sie eine Ernüchterung über die von Merz geführte Bundesregierung, zugleich verteidigen langjährige Unterstützer den Kanzler und CDU-Vorsitzenden. „Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger der F.A.Z. „Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“ Zugleich sprach er von „Enttäuschungen und Ernüchterungen“ in der Partei. „Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich“, sagte Oettinger. Der frühere baden-württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sagte, er sei vom Bundeskanzler „gnadenlos enttäuscht“. CDU-Funktionäre beschreiben das Stimmungsbild bezüglich Merz’ Kanzlerschaft etwa folgendermaßen: „Früher waren 75 Prozent der Mitglieder für ihn, 25 Prozent sahen ihn skeptisch. Heute ist es umgekehrt.“ Doch es gibt weiterhin starke Unterstützer: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand etwa, Christian von Stetten (CDU), verteidigte Merz. Er würde wieder Merz an die Spitze der CDU wählen, sagte er. Welches Bild sich insgesamt – auch über Baden-Württemberg hinaus – ergibt, lesen Sie hier:
Gabriel: SPD hat aus Sozialstaat Sozialhilfestaat gemachtDer frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, er solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“Beim Bürgergeld etwa hatten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“
Im ersten Halbjahr 2026 sind mehr als 9000 Menschen zurück in ihre Heimatländer gereistDeutlich mehr Migranten und abgelehnte Asylbewerber verlassen einem Bericht zufolge freiwillig Deutschland. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres reisten 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag berichten. Sie berufen sich dabei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 7348 Menschen.Im gesamten vergangenen Jahr unterstützten die Bundesbehörden den Angaben zufolge 16.578 Personen bei der geförderten Rückkehr in ihr Herkunftsland oder einen aufnahmebereiten Drittstaat. 2024 seien es noch 10.358 Menschen gewesen.Dem Bericht zufolge waren laut Ausländerzentralregister Ende Juni dieses Jahres 258.845 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Davon seien 199.271 geduldet gewesen. Dem Bundesinnenministerium zufolge schoben Behörden in Bund und Ländern zwischen Januar und Ende Juni 18.939 Personen ab, einen Teil mit Zwang durch die Polizei, einen anderen Teil mit Anreizen und Förderung, wie es hieß.Mit einem speziellen Programm finanziert der Bund die freiwillige Rückkehr in Herkunftsländer oder Drittstaaten. Das Bundesamt übernimmt den Angaben zufolge Flugkosten für die Ausreise und zahlt 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 Euro für Kinder und Jugendliche.
Wagenknecht will mit Höcke reden Sahra Wagenknecht will mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke reden. „Wir reden gerade viel übereinadner, warum reden wir nicht einmal miteinander?“, fragt die BSW-Gründerin in einem Video, das sie am Sonntagabend auf der Plattform X veröffentlichte. Nach dem Angebot Höckes, ihr in Thüringen zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, habe sie ihm bereits vor Tagen ein „sehr einfaches Angebot“ gemacht: „Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden“. Wagenknecht schlug vor, ein politisches Streitgespräch zu führen. „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden.“ Schließlich brauche Thüringen „einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauer-Irrsinn beendet“. Auch für Sachsen-Anhalt sei dies der richtige Weg, sagte Wagenknecht; AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hatte ein Angebot der BSW-Gründerin zu einer Debatte jedoch bisher abgelehnt. Höcke, so Wagenknecht, solle sich jetzt „ein Herz“ fassen. „Gerade Sie, der Sie so viel Wert auf Männlichkeit legen, wollen doch sicher nicht als Feigling dastehen“, schloss Wagenknecht ihre Videobotschaft.Höcke hatte sich am Donnerstag in den BSW-internen Streit in Thüringen eingeschaltet: Sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes wählen lassen, forderte der AfD-Landeschef. „Meine Fraktion und ich sind bereit, Ihnen dafür den Weg freizumachen“, erklärte Höcke in Erfurt. „Lassen Sie uns politische Geschichte schreiben und die Brandmauer in Thüringen gemeinsam einreißen. Nicht irgendwann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern genau jetzt.“In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Das Thüringer BSW will morgen beraten, wie es mit der Forderung des Bundesvorstands umgehen will, aus der Koalition auszutreten.
Grünen-Chef fordert von CDU Gesprächsbereitschaft mit Linke Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU nach den Ost-Landtagswahlen Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, sagte er im „Sommerinterview“ der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das erwarte er von Linken, SPD und von der Union.Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn.Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden.
Angriffe auf Wahlplakate und Parteimitarbeiter in Berlin Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt zu zahlreichen Fällen von beschädigten Wahlplakaten, die sich an diesem Wochenende in Berlin zugetragen haben. Unbekannte haben Plakate zur Wahl zum Abgeordnetenhaus nach Angaben der Polizei von Laternen gerissen, beschädigt und teilweise verbrannt. Fast alle größeren Parteien waren demnach betroffen. Auch Parteimitarbeiter wurden angegriffen.Bereits am späten Freitagabend wurden die Beamten zunächst nach Reinickendorf alarmiert. Auf dem Mittelstreifen der Lindauer Allee wurden zwei Großplakate von CDU und SPD mit Farbe besprüht. Unbekannte hätten auf beide Plakate das Wort „Nazi“ und die Zahlenkombination 161 gesprüht, sagte der Polizeisprecher.
Grüne unterstützen SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung, Linke reagieren skeptischNach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. „Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung.“Für eine Zweidrittelmehrheit wären allerdings neben Union, SPD und Grünen auch die Stimmen der Linken im Bundestag notwendig. Und die erwarten ein Scheitern des SPD-Vorstoßes. Es sei „bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, am Sonntag der AFP gegenüber. Er befürchte, dass die SPD es bei „warmen Worten“ belassen leere. „Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss.\"
SPD-Bundesminister für „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im GrundgesetzDie Bundesminister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Damit setzen sie den Koalitionspartner Union unter Druck. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor. Außerdem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern – die Union sieht dies bislang skeptisch.Das vierseitige Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, wurde beschlossen von den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es darin. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“
Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmenDer thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in drei Reden seit Sommer 2025 die als Rechtsterroristen angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ für unschuldig erklärt. Er will ihnen Prozesshilfe zukommen lassen und erwirken, dass die drei bisherigen AfD-Mitglieder unter ihnen wieder mit vollen Mitgliedsrechten ausgestattet werden. Die „Sächsischen Separatisten“ sind laut Bundesanwaltschaft eine bewaffnete Neonazigruppe, die mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen erobern wollte, um dort Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung zu ermorden und ethnische Säuberungen durchzuführen. Danach wollten die Terroristen laut Bundesanwaltschaft einen „an der Ideologie des Nationalsozialismus“ ausgerichteten Staat errichten.Am 21. Juni 2025 vertrat Höcke beim Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Greiz die Theorie, dass die „Sächsischen Separatisten“ nur deshalb verhaftet wurden, um 2024 eine Koalition zwischen AfD und CDU in Sachsen zu verhindern. Am 17. Juni 2026 sagte Höcke bei einer Rede vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt: „Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert, und die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben, was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie. Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts.\" Über den Entzug der Mitgliedsrechte und die Ausschlussverfahren gegen drei AfD-Mitglieder unter den Angeklagten sagte Höcke: „Es war eine Fehlentscheidung meiner Partei, dass man die AfD-Mitglieder der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ in vorauseilendem Gehorsam mit Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird und dass man den sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ die Prozesshilfe zukommen lässt, die ihnen gebührt. Das sind Justizopfer!“Am 20. Juni 2026 wiederholte Höcke beim diesjährigen AfD-Sommerfest in Greiz, die Verhaftung sei nur erfolgt, um der AfD zu schaden. Auf Anfrage der F.A.S. widersprach das sächsische Innenministerium dieser Darstellung: „Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen war über die Exekutivmaßnahmen der Bundesbehörden am 5. November 2024 gegen Mitglieder der Gruppierung ,Sächsische Separatisten‘ im Vorfeld informiert und hat die Durchführung des Einsatzes mit elf Polizeikräften unterstützt.“ Höcke beklagte in seiner Rede weiter, dass dem Angeklagten Kurt H. bei seiner Festnahme in den Kiefer geschossen wurde. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es: „Im Zuge seiner Festnahme richtete Kurt H. ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizeibeamten, um auf ihn zu schießen. Hierzu kam es nicht, da der betroffene Polizeibeamte zuvor in Gegenwehr Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgab. Die Schüsse trafen den Angeschuldigten im Gesichts- und Schulterbereich und machten ihn handlungsunfähig.“