FAZ 09.08.2026
07:30 Uhr

Deutschland-Liveblog: Dobrindt: Zentrum zu Drohnensicherheit startet bald


Medien: US-Sicherheitsbehörden vermuten Moskau hinter Drohnen-Vorfall +++ Wachposten am Leipziger Flughafen eingerichtet +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Dobrindt: Zentrum zu Drohnensicherheit startet bald

Gewerkschaften machen Front gegen RentenpläneFührende Gewerkschaftsvertreter haben die Bundesregierung aufgerufen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht im Rahmen einer Rentenreform auslaufen zu lassen. „Erfreulicherweise erkennen immer mehr Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, (...) falsch ist“, sagte Verdi-Vorstandschef Frank Werneke der „Bild am Sonntag“. Die IG-Metall-Bundesvorsitzende Christiane Benner bezeichnete die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren als „gerecht“ und „gerechtfertigt“. Die Menschen, die das anzweifelten, könnten „gern mal am Hochofen, auf der Werft oder am Band beim Schichtarbeiter vorbeischauen. Danach verstehen sie es bestimmt auch“, sagte sie der Zeitung. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte: „Menschen, die früh in die Ausbildung gegangen sind und nahezu ein halbes Jahrhundert gearbeitet haben, dürfen am Ende ihres Arbeitslebens nicht wie eine Zitrone ausgequetscht werden, sondern haben Anspruch auf eine gute Rente ohne Abschläge“. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, sagte: „Wer diese Regelung streichen will, schickt Millionen Beschäftigte in körperlich harten Berufen praktisch bis zum Umfallen zur Arbeit.“Unions-Mittelstandschefin Gitta Connemann (CDU) machte klar, dass die Union an dem Vorhaben festhalten will: „Das Rentenpaket ist kein Buffet. Man kann sich nicht nur nehmen, was einem schmeckt. Der Kompromiss ist hart erarbeitet worden. Wer ihn jetzt zerpflückt, bekommt am Ende gar keine Reform. Das schadet allen Generationen“.

Flugbetrieb in Hamburg nach Drohnenalarm kurz unterbrochen Wegen einer mutmaßlichen Drohnensichtung ist der Flugbetrieb am Hamburger Flughafen kurzzeitig unterbrochen worden. Für rund 15 Minuten seien am Samstagabend keine Starts und Landungen möglich gewesen, sagte ein Polizeisprecher.Gegen 19.50 Uhr war der Polizei ein unbekanntes Flugobjekt am Flughafen gemeldet worden. Einsatzkräfte suchten danach, fanden jedoch weder eine Drohne noch ein anderes Flugobjekt. Der Flugbetrieb wurde daraufhin wieder aufgenommen. Ein Zeuge hatte das Objekt fotografiert. Nach Auswertung des Bildes deutete nach Polizeiangaben vieles darauf hin, dass es sich um einen Heißluftballon gehandelt haben könnte.

Medienberichte: US-Sicherheitsbehörden vermuten Moskau hinter Vorfall in LeipzigAmerikanische Sicherheitsbehörden gehen laut US-Medienberichten davon aus, dass Moskau hinter dem Anschlagsversuch mit einer Drohne in Leipzig steckt. Auf welchen Erkenntnissen oder konkreten Anhaltspunkten diese Annahme beruht, blieb indes offen. Das „Wall Street Journal“ berichtete, die in Leipzig entdeckte Drohne gehöre wahrscheinlich der russischen Regierung. So hätten es amerikanische Beamte berichtet, die mit Geheimdienstberichten zu dem Vorfall vertraut seien. Der amerikanische Sender CNN zitierte einen amerikanischen Verteidigungsbeamten in Europa mit der Aussage, die USA seien zu dem Schluss gekommen, dass die Drohne von einem russischen Geheimdienst sei.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bislang zurückhaltender von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“ gesprochen. Russland weist jegliche Verantwortung für den Vorfall am Leipziger Flughafen von sich, wie die russische Botschaft in Berlin am Freitag mitteilte.Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Am Flughafen Leipzig/Halle war am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne. 

AfD in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet WahlkampfDer AfD-Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern hat das Ziel bekräftigt, alleine zu regieren. „Wir müssen die Alleinregierung erreichen, das ist die große Aufgabe“, sagte Leif-Erik Holm beim offiziellen Wahlkampfauftakt des Landesverbands in Stralsund. „Wahrscheinlich werden wir sie erreichen bei etwa 43 Prozent. Da müssen wir wirklich noch etwas arbeiten, aber die Dinge sind dynamisch.“In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Zuletzt lag die AfD in den Umfragen zwar klar vor den übrigen Parteien, aber noch deutlich von der von Holm ausgegeben Zielmarke entfernt. Eine Anfang Juli veröffentlichte repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR sah die Partei bei 36 Prozent.

Zehntausend Demonstranten protestieren gegen BundesregierungRund zehntausend Demonstranten sind nach Angaben der Polizei in Plauen auf die Straße gegangen, um gegen die Bundesregierung zu protestieren. Die Initiative „Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion“ hatte bundesweit zu der Demonstration aufgerufen. 400 Personen beteiligten sich der Polizei zufolge an Gegenprotesten. Alles sei friedlich abgelaufen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur während der Abschlusskundgebung am Nachmittag.Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen. „Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!“, rief ein Redner zum Auftakt unter dem Beifall der Zuhörer. Auch wurden niedrigere Abgaben bei Strom und Gas verlangt, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung „aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten“. Neben Trommeln zeigten die Teilnehmer eine Vielzahl an Deutschlandfahnen, ebenso wie blaue Flaggen mit weißen Tauben. Auch Fahnen des Königreichs Sachsen waren zu sehen, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden. Die Kleinstpartei unterstützt den Protest. Bei der Kundgebung wurde in Anlehnung an die friedliche Revolution in der DDR, die die Bewegung für sich vereinnahmen will, auch „Wir sind das Volk!“ gerufen.

Wahlkampfhelfer in Berlin von Radfahrer angefahren und verletztIn Berlin ist ein Wahlkampfhelfer offenbar gezielt von einem Radfahrer angefahren und dabei verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Donnerstagabend im Ortsteil Adlershof. Der Wahlkampfhelfer war demnach dabei, Wahlplakate aufzuhängen, als ihn ein bislang unbekannter Rennradfahrer von hinten gezielt angefahren haben soll.Der Wahlkampfhelfer stürzte und verletzte sich an Schulter, Hüfte und Knöchel. Der Radfahrer fuhr den Angaben zufolge davon. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Seit Sonntag dürfen die Parteien Wahlplakate aufhängen.

Berliner SPD-Spitzenkandidat will Polizeikontrollen gegen Mietwucher  Der Berliner SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Steffen Krach will mit Polizeikontrollen und hohen Bußgeldern gegen Mietwucher vorgehen. Bis das bundesweit erste Mietenkataster steht, das einen besseren Überblick über überhöhte Forderungen bieten soll, setzt Krach auf eine Zwischenlösung. „Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen“, sagte Krach der „Zeit“.„Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Ab Januar wird es hohe Bußgelder gegeben. Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben.“In Berlin herrscht Wohnungsmangel, die Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Manche Vermieter verlangen dabei mehr, als sie laut Gesetz dürften. Oft fällt das lange gar nicht auf. Ein Mietenkataster soll helfen, rechtswidrige Miethöhen aufzudecken und Verstöße gegen das Mietrecht zu erschweren. Den Aufbau dieser riesigen Datenbank hat Berlins Landesparlament Anfang Juli beschlossen. Damit bekommt die Hauptstadt als erstes Bundesland ein Mietenkataster. Die hohen Mieten sind ein großes Wahlkampfthema in Berlin, die Linkspartei will Wohnkonzerne enteignen und macht das zur Koalitionsbedingung. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe:

Nach Drohnenvorfall: Neuer Wachposten am Flughafen Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Polizei einen Posten mit speziellem Radar eingerichtet. Die Technik wurde auf der Besucherplattform des alten Towers installiert, wie ein Fotograf der Deutschen Presseagentur beobachtete. Für Details war die Bundespolizei am Samstag laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur nicht zu erreichen. Laut dem Nachrichtenportal „Tag24“ handelt es sich um ein EchoShield-Radarsystem, das anfliegende Drohnen auf größere Distanzen erkennen und ihre Flugbahnen verfolgen kann. 

Bilger verteidigt Aussetzung von Sonntagsfahrverbot für Lkw Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen verteidigt. Unternehmen bräuchten „jetzt diese Flexibilität“, sagte Bilger am Samstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, mit der Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot „zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen“. Bilger nannte die Aussetzung aber nur einen Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, mit dem auf das Niedrigwasser in deutschen Flüssen reagiert werden soll.So sollen zudem vermeidbare Baustellen wegfallen, die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bereitstellen und die Sanierung einer Schleuse aufgeschoben werden. Bilger betonte: „Es geht um ganz viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, um mit dieser Niedrigwassersituation, die uns in den kommenden Wochen leider erhalten bleiben werden wird, gut umgehen zu können.“Der Verkehrsminister hatte am Donnerstag eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Erste Bundesländer wie das Saarland und Rheinland-Pfalz setzten diesen Plan inzwischen schon in die Tat um.Die derzeit rekordträchtig niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind. 

„Diese Regierung muss weg“ – Demonstration in Plauen  Begleitet von Gegenprotest hat eine Kundgebung gegen die Bundesregierung in Plauen begonnen, für die bundesweit mobilisiert worden war. Die Organisatoren der Bewegung „Projekt M1llion“ haben rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Zur aktuellen Beteiligung machte die Polizei vorerst keine Angabe. Bisher sei alles störungsfrei, sagte ein Polizeisprecher. Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen, einen Stopp der Gesundheitsreform, niedrigere Abgaben bei Strom und Gas, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung „aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten“. „Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!“, rief ein Redner zum Auftakt und erhielt dafür viel Beifall. Auf Live-Bildern im Internet waren Protestierende mit einer Vielzahl an Deutschlandfahnen zu sehen, sowie blaue Flaggen mit weißen Tauben. Auch Fahnen des Königreichs Sachsen wurden gezeigt, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden. Auf Plakaten hieß es unter anderem „Frieden schaffen ohne Waffen - Sofort!!!“ oder „Ich habe Angst vor dem Islam“. 

Wirtschaftsweiser Werding für Abschaffung der Witwenrente Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert zusätzlich zu den bisherigen Reformplänen bei der Rente eine Abschaffung der Witwenrente. „Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß, heute können Frauen selbst vorsorgen“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Witwenrente kostet die deutsche Rentenkasse fast 50 Milliarden Euro im Jahr, ein Achtel der Gesamtausgaben.“Ersetzt werden könnte die Witwenrente durch ein „Rentensplitting“, schlug der Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen der Ruhr-Universität Bochum vor, der Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission war. „Danach teilen sich die Partner alle in der gemeinsamen Zeit erworbenen Rentenpunkte auf.“Werding plädierte auch dafür, die sogenannte Mütterrente III zurückzunehmen und dadurch den Bundeshaushalt um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Zudem müssten die Abschläge auf die Frührente steigen. Verbeamtungen sollten reduziert und „Reformen der gesetzlichen Rente wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen“ werden.Der Wirtschaftswissenschaftler verteidigte die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Die „Rente mit 63“ komme „nicht etwa Menschen mit gesundheitlichen Problemen zugute, sondern Menschen, die überdurchschnittlich gesund sind und überdurchschnittlich hohe Renten haben“.Die Behauptung, der Osten sei stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, nannte Werding falsch: „Paare im Osten haben im Schnitt monatlich 3.174 Euro als Alterseinkommen, im Westen 3.795 Euro“, rechnete er vor. „Die Differenz verringert sich aber, wenn man Kaufkraftunterschiede berücksichtigt.“ Im Osten hätten 21 Prozent der Beschäftigten keine weitere Absicherung neben der Rente, im Westen seien es mit 18 Prozent fast genauso viele. Ostdeutsche Regierungschefs hatten gefordert, die „Rente mit 63“ nicht abzuschaffen, und auf besondere Berufsbiografien in Ostdeutschland hingewiesen. 

Frei: Kooperationsverbot mit AfD gilt bundesweit Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung ​nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge nicht bei der ⁠CDU vor Ort. „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Dies könne nicht ‌je nach Bundesland anders beantwortet werden. Frei betonte, die Bundespartei halte sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage sei aber ‌die ganze Partei betroffen.Frei räumte ‌jedoch absehbare Folgen der Landtagswahlen für die Koalition im Bund ein. Die Wahlen im September würden ganz sicher keine Katastrophe, hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die ​Regierungsarbeit in Berlin. „Das betrifft uns aber ⁠alle. Klar ist: Für die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und ​starke Parteivorsitzende.“Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, ⁠Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ‌im September katastrophal für die CDU verlaufen. „Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Frei betonte zudem, ⁠die Autorität des Kanzlers ⁠sei intakt.Der Unionsfraktionschef gestand ein, der von Merz vorgenommene Personalwechsel sei nicht so gelaufen, ⁠wie ​man es sich ⁠gewünscht hätte, aber das sei ​eben den Umständen geschuldet gewesen. Merz habe in sehr ‌kurzer Zeit Entscheidungen fällen müssen, die wiederum andere nach sich gezogen hätten. Nach ​außen sei ein Bild entstanden, als würde ​die große Linie fehlen. 

Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall in Leipzig zurück Russland hat jegliche Verantwortung für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen in scharfem Ton zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin zeigte sich in einer am Freitag verbreiteten Erklärung „besorgt über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“. Bei den Mutmaßungen über einen russischen Anschlagsversuch handle es sich um eine „fingierte Provokation, die nur den Interessen des Kiewer Regimes und des militaristischen Flügels des europäischen Polit-Establishments dient“, hieß es in der auf Russisch veröffentlichten Erklärung.„Die größte Gefahr, der sich Deutschland heute ausgesetzt sieht, besteht nicht in angeblichen 'hybriden Attacken' aus Moskau, die es nicht gibt“, behauptete die Botschaft weiter. Die Gefahr bestehe vielmehr „in Politikern, die mit Begeisterung Szenarien für einen baldigen Krieg mit Russland entwickeln und die wollen, dass deutsche Bürger sich daran beteiligen“. Mit solchen Berichten wollten europäische Politiker lediglich ihre Unterstützung für die Ukraine rechtfertigen.Die Drohne war in der Nacht zum Mittwoch durch einen Mitarbeiter des Flughafens Leipzig im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs entdeckt worden. Der an ihr befestigte Sprengsatz wurde von Experten der Bundespolizei entschärft. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich in seinem ersten Statement nach der Tat am Mittwochabend zurückhaltend und abstrakt zu der Frage geäußert, wer dahinterstecken könnte. Sicherheitspolitiker wie Konstantin von Notz (Grüne) wurden deutlicher. Am Donnerstag sagte er der F.A.Z., es sei „vollkommen naheliegend, dass Russland hinter dem Angriff auf den Leipziger Flughafen steckt“.

Bundeswehr: Drohnensichtung über Militärstützpunkt in NRW  Über einem Militärstützpunkt in Mechernich in Nordrhein-Westfalen sind zwei Drohnen gesichtet worden. Gegen 22 Uhr am Donnerstagabend habe die Sicherheitszentrale des Bundeswehrstandortes Mechernich gemeldet, dass über der Liegenschaft zwei Drohnen entdeckt worden seien, bestätigte eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatten die „Süddeutsche Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ berichtet.Feldjäger hätten den Vorfall untersucht, sagte die Sprecherin weiter. Der Fall sei an die Euskirchener Polizei übergeben worden, die die Ermittlungen aufgenommen habe. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. In Mechernich werden Patriot-Flugabwehrsysteme gewartet, repariert und modernisiert. Am Flughafen Leipzig/Halle war am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich gezogen. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs kommt es immer wieder zu verdächtigen Drohnenflügen in der Nähe kritischer Infrastruktureinrichtungen. Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sind militärische Einrichtungen besonders häufig betroffen. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sprach er im Dezember davon, dass allein im vergangenen mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge gemeldet worden seien. Die Bundeswehr zählt nach eigenen Angaben seit 2022 mehr als 700 Meldungen zu möglichen Drohnenüberflügen über militärische Anlagen in Deutschland.Allerdings sind darunter auch Fehlsichtungen. „In manchen Fällen lösten beispielsweise Positionslichter von Flugzeugen die Meldekette aus“, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr. Sie warnt jedoch: „Die Zahl der Drohnen über Deutschland wächst“. Unbemannte Systeme würden sowohl in der Luft, im Wasser oder zu Land für Spionage benutzt, könnten aber auch mit Sprengstoff beladen für „Angriffe auf Schienen, Brücken, Staumauern, Trafostationen oder Umspannwerke“ genutzt werden.