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21.03.2026
08:30 Uhr
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CDU-Spitze in Baden-Württemberg stimmt für Sondierungen mit Grünen +++ Hagel: Neue Landesregierung dürfe „keine Verlängerung“ der bisherigen grün-schwarzen Regierung sein +++ Umfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Linke in Niedersachsen will mit jüdischen Organisationen sprechenNach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus zeigt sich der Landesvorstand selbstkritisch und will das Gespräch mit jüdischen Organisationen suchen. „Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen“, heißt es in einer Erklärung des Landesvorstandes vom Freitagabend. Der kritisierte Beschluss des Landesverbands vom vergangenen Wochenende richtet sich gegen „heute real existierenden Zionismus“. Der Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen Genozid betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten Apartheid herrsche. Die Spitze der Bundespartei distanzierte sich von dem Beschluss. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befand, die Linke biete „dem Judenhass“ ein Zuhause.
CDU-Spitze in Baden-Württemberg für Sondierungsgespräche mit den GrünenDie baden-württembergische CDU hat nach einer Sitzung von Präsidium, Landesvorstand sowie der alten und neuen Landtagsfraktion einstimmig beschlossen, das Angebot der Grünen anzunehmen und Sondierungsgespräche zu führen. Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sagte, es müsse nun darum gehen auszuloten, ob zwischen beiden Parteien ein neues Vertrauensverhältnis entstehen könne.„Die Bürger und Bürgerinnen haben uns ihr Vertrauen geschenkt, eine ‚bürgerliche Politik‘ umzusetzen, mit einem klarem Fokus auf Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz.“ Die neue Landesregierung dürfe „keine Verlängerung“ der bisherigen „grün-schwarzen“ Regierung werden. Einen Automatismus für eine Fortsetzung von Sondierungen oder die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werde es nicht geben. Der Gewinneinbruch von 90 Prozent bei Porsche und der Verlust von 2,1 Milliarden Euro zeige, wie hoch der Handlungsdruck sei.
Justizministerin Hubig will KI-generierte Nacktbilder unter Strafe stellenDas Erstellen und Verbreiten KI-generierter Nacktbilder und Pornografie, sogenannter Deepfakes, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) künftig strafbar sein. Sie will ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, sagte die Ministerin im Interview dem Magazin „Spiegel“. Das sei eine Lücke im Strafrecht gegen digitale Gewalt, die geschlossen werden müsse. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass der Gesetzentwurf praktisch fertig sei und innerhalb sehr kurzer Zeit vorgelegt werden solle.Die geplanten Gesetzesänderungen sollen Hubig zufolge nicht nur pornografische KI-Bilder umfassen, sondern Fakes insgesamt, welche in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. „Manche dieser Aufnahmen dienen dazu, Menschen zu verletzen. Andere sollen die Betroffenen verleumden oder Lügen streuen. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagt Hubig. Auch die Position der Betroffenen solle gestärkt werden, indem diese etwa bessere Auskunftsrechte erhalten, um herauszufinden, wer hinter Fakeprofilen und manipulierten Bildern steckt. Konten von Tätern in den Sozialen Medien sollen auf gerichtliche Anordnung geschlossen werden können.Über den Gesetzentwurf und den Zusammenhang zu den aktuellen Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren früheren Ehemann Christian Ulmen hat F.A.Z.-Politikredakteur Lukas Fuhr geschrieben:
Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nennt Özdemirs Wahlkampf „peinlich“Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Wahlkampf des Grünen-Politikers Cem Özdemir im benachbarten Baden-Württemberg kritisiert. „Was er gemacht hat, ist peinlich – sich so demonstrativ von seiner Partei abzusetzen“, sagte der 77-jährige Beck der „Neuen Zürcher Zeitung“. Er war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz.Özdemir hatte Anfang März die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Beck kritisierte den Grünen-Politiker für eine „bewusste Distanzierung“ von der ideologischen Ausrichtung seiner Partei.Am Sonntag wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag – Beck unterstützt den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD. Dieser muss sein Amt gegen CDU-Kandidat Gordon Schnieder verteidigen. Zu Özdemirs Wahlkampf sagte Beck, Schweitzer ginge nie in diesem Maße auf Abstand zu seiner Partei. „Nicht weil die Partei im Vordergrund steht, sondern weil man sich nicht bewusst von ihr distanziert“, erklärte Beck.
Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung privater Solaranlagen reduzierenTrotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der „Frühkoordinierung“ mit den anderen Ressorts.Warum es auf die Einzelheiten bei dem Gesetz ankommt, hat F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondent Christian Geinitz aufgeschrieben:
Umfrage: CDU knapp vor SPD in Rheinland-PfalzKurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in einer Umfrage weiter knapp vor der SPD. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder kommen im ZDF-„Politbarometer“ auf 29 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Beide Parteien konnten gegenüber der Vorwoche jeweils einen Punkt zulegen.Der Mainzer Landtag wird an diesem Sonntag neu gewählt. Bei der Wahl 2021 hatte die SPD mit 35,7 Prozent noch weit vor der CDU mit 27,7 Prozent gelegen. In den Umfragen führte die Union dann lange mit großem Abstand, inzwischen ist der Vorsprung aber zusammengeschmolzen. Die Wahl in Rheinland-Pfalz hat auch bundespolitische Bedeutung, da nur ein Partner der schwarz-roten Berliner Koalition als Sieger vom Platz gehen kann.Auf Platz drei liegt in der ZDF-Umfrage die AfD mit 19 Prozent. Deutlich dahinter folgen die Grünen mit 9 Prozent. Beide Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Linke mit aktuell 5 Prozent (unverändert) und die Freien Wähler mit 4,5 Prozent (minus 0,5 Punkte) müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Die anderen Parteien kommen zusammen auf 6,5 Prozent (minus 1,5).Für die Erhebung hatte die Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch und Donnerstag 1.139 Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz telefonisch und online befragt. Sie ist den Angaben zufolge repräsentativ.Bei der Frage, wen man am liebsten als Ministerpräsidenten hätte, liegt SPD-Regierungschef Schweitzer mit 40 Prozent klar vor CDU-Mann Schnieder, der auf 25 Prozent kommt. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger liegt bei 10 Prozent. Der Regierungschef wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Landtag.
Weimer macht Hoffnung auf Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich bei seinem zweiten Auftritt bei der Leipziger Buchmesse hinter einen Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek gestellt. „Die Nationalbibliothek ist so mit das Erhabenste, was wir in Deutschland haben“, sagte Weimar am Donnerstagabend bei der Veranstaltung „Medien - Demokratie - Geschichte“ aus Anlass des Tags der Demokratiegeschichte in Leipzig: „Mein politisches Ziel ist es, die DNB größer zu machen“, so der parteilose Minister.Bei der Eröffnung der Buchmesse am Mittwoch war Weimer ausgebuht und scharf kritisiert worden, da er einem geplanten Erweiterungsbau für die Deutschen Nationalbibliothek zunächst eine Absage erteilt hatte. Jetzt sagte Weimer, die Einrichtung sei „die zentrale Instanz unseres demokratischen Gehäuses“ und so „Ermöglicher unserer Zukunft“.Weimer lobte das „famos große Bewusstsein“ für Demokratie in Leipzig und verwies auf die wichtige Rolle der Stadt bei der friedlichen Revolution in der DDR. „Deswegen kann man sich so gut streiten in dieser Stadt, deswegen kann man sich auch ausbuhen lassen in dieser Stadt“, so der Staatsminister mit Blick auf die Reaktionen bei der Buchmessen-Eröffnung.Am Mittwochabend beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse war Weimer von Teilen des Publikums ausgebuht worden. Zudem wurde seine Rede immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochen.
Berliner Buchladen verlangt Unterlassung von Kulturstaatsminister WeimerNach ihrer Klage gegen den Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis gehen die Betreiberinnen des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ auch wegen Interview-Äußerungen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor. Sie sehen sich zu Unrecht als „politische Extremisten“ beschrieben und verlangen von Weimer eine Unterlassungserklärung, wie ihre Anwälte mitteilten.Eine Sprecherin Weimers bestätigte den Eingang des Verlangens, das nun geprüft werde. „Zu einer Bewertung äußern wir uns nicht“, erklärte sie auf Anfrage. Die Abmahnung bezog sich auf Äußerungen Weimers in der „Zeit“ vom Donnerstag. Dort hatte er gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“ Es ging dabei um seine Entscheidung, den Berliner Buchladen sowie zwei weitere Geschäfte in Bremen und Göttingen vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Die drei Läden haben gegen diese Entscheidung Klage eingereicht.„Die Bezeichnung als Extremisten ist stigmatisierend“, erklärt Anwalt Jasper Prigge. „Bewertungen staatlicher Stellen müssen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Sollte Herr Weimer seine Diffamierung nicht zurücknehmen, wird er also vor Gericht darlegen müssen, was gegen die Buchläden vorliegen soll.“
Bundesländer wollen Druck auf Reiche machen Niedersachsen und andere Bundesländer wollen angesichts der hohen Spritpreise Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Sonder-Energieministerkonferenz zum Gegensteuern auffordern. Die Mineralölkonzerne zockten die Bürger mit Extraprofiten ab, sagte der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne). Reiche aber zucke nur die Achseln und lasse „die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich“.Für den 27. März lädt Niedersachsen daher zu einem Sondertreffen der Energieminister der Länder mit Reiche nach Berlin ein. Neben den Spritpreisen soll es dabei auch um die Zukunft der Energiewende gehen.
Frauen im Parlament: Bas für Gesetz, Prien für Programme Im Bundestag wird heute die Debatte zum Internationalen Frauentag nachgeholt, der schon vor zwei Wochen war. In der Sitzungswoche Anfang März hatte es allerdings allerlei spontane Verschiebungen gegeben.Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sprach sich nun in der Debatte für eine gesetzliche Regelung zu Frauen in den Parlamenten aus. Komme es zu einem neuen Wahlrecht, „kann es nur mit Parität verabschiedet werden“, sagte sie. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte dagegen, die „Wirkungsmacht von Frauen“ solle „durch gezielte Programme“ gestärkt werden.Einigkeit zeigten die Ministerinnen darin, dass der Anteil von Frauen aktuell nicht zufriedenstellend ist. Deutschland liege auf Rang 60 im internationalen Vergleich, sagte Prien. Im Bundestag war der Anteil weiblicher Abgeordneter nach der vergangenen Wahl auf unter ein Drittel gesunken. Auch die meisten Landtage sind von einer paritätischen Besetzung weit entfernt. Paritätsgesetze sind allerdings juristisch umstritten. In Brandenburg und Thüringen wurden sie von den Verfassungsgerichten wieder kassiert.
Baden-Württemberg: Grüne laden CDU zu Sondierungen einDie Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Zeit und Ort solle die CDU bestimmen.„Grüne und CDU stehen für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung“, wird Cem Özdemir zitiert. „Genau darum wird es auch in den nächsten Wochen gehen: eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Menschen die nächsten fünf Jahre verlassen können.“Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die man angehen werde, so Özdemir weiter. „Wir wollen die Veränderung unserer Wirtschaft gestalten, den geopolitischen Herausforderungen begegnen, die Quellen zukünftigen Wohlstands erschließen und unsere Umwelt schützen“, betonte er. „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen.“
Drohungen der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei „reine Erpressung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Rund 30.00 Zurückweisungen an deutschen GrenzenSeit Amtsantritt der Bundesregierung hat es nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rund 30.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegeben. Das sei eine erhebliche Zahl, sagte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dobrindt betonte, die Kontrollen seien auch weiter nötig. Es gebe nach wie vor eine erhebliche Zahl von Zurückweisungen. Aus Reihen der Polizeigewerkschaften hatte es Forderungen gegeben, die Kontrollen zurückzufahren.Dobrindt verteidigte die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen, die erst im Februar um sechs Monate bis Mitte September verlängert worden waren. Die strengen deutschen Maßnahmen sieht der Minister als Signal, dass sich die Politik in Deutschland verändert habe. Für Schleuser erhöhe sich das Entdeckungsrisiko.Dobrindt setzt zugleich auf die neuen EU-Asylregeln, die im Sommer in Kraft treten sollen. Der Bundestag hatte dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Februar zugestimmt. Wenn dieses und damit verbunden der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere, dann könne man auch aus den temporären Binnengrenzkontrollen wieder rausgehen, sagte der Innenminister.
Koalition schließt Tankrabatt ausTrotz stark gestiegener Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition einen Tankrabatt aus. „Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld“, betonte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban am Abend bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe, ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung.“Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig stellte stattdessen eine strengere Kontrolle der Mineralölkonzerne in Aussicht. „Es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen“, sagte die SPD-Politikerin.Weil die Preise für Benzin und Diesel seit Beginn des Iran-Kriegs durch die Decke gehen, wollen Union und SPD morgen ein Bündel von Gegenmaßnahmen in den Bundestag einbringen. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Außerdem soll das Bundeskartellamt einfacher gegen überhöhte Preise vorgehen können.Der Opposition gehen die angepeilten Maßnahmen allerdings nicht weit genug: Grüne und Linke forderten in der Plenardebatte eine Übergewinn-Steuer zulasten der Mineralölkonzerne sowie eine Neuauflage des Neun-Euro-Tickets für öffentliche Verkehrsmittel. Die AfD machte sich dafür stark, Steuern und Abgaben zu senken, um den Sprit wieder preiswerter zu machen.