|
16.09.2026
10:59 Uhr
|
Sämtliche Länderchefs der CDU veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme +++ Chef der Magdeburger Staatskanzlei legt Amt nieder +++ Regierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Chef der Magdeburger Staatskanzlei legt Amt niederDer Chef der Magdeburger Staatskanzlei und sachsen-anhaltische Kulturminister Rainer Robra wird sein Regierungsamt zum Ende der Legislaturperiode Anfang Oktober aufgeben. Der 74 Jahre alte CDU-Politiker bestätigte der F.A.Z. am Mittwoch einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass er nicht auf unbestimmte Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung angehören wird, falls bei der Konstituierung des neuen Landtags kein Ministerpräsident gewählt wird. Der Jurist Robra leitet die Staatskanzlei seit 2002 und galt als wichtige Stütze der Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Reiner Haseloff.
Russischer Sonderflug zur Ausreise von KonsulatsmitarbeiternRussland lässt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Generalkonsulats aus Deutschland ausfliegen. Es gebe eine Genehmigung für einen russischen Sonderflug „im Zusammenhang mit der Ausreise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats Bonn“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Flugzeug war am Morgen auf dem Flughafen Köln/Bonn gelandet. Eigentlich dürfen in Russland registrierte Flugzeuge wegen der Sanktionen im Kontext des Ukraine-Kriegs nicht mehr in EU-Staaten fliegen.Als Reaktion auf den Russland zugeordneten, versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig hatte die Bundesregierung angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen. Damit müssen der Generalkonsul und entsandte Mitarbeiter bis Freitag das Land verlassen.
Deutsche Marine: Störungen in der Ostsee nehmen zu Die Deutsche Marine beobachtet, dass in der Ostsee Systeme von Schiffen zur Positionsbestimmung gestört werden. Der Leiter der Marineschifffahrtleitung der Bundeswehr, Steffen Lange, sagte: „Die Ostsee ist mittlerweile ein Schlaraffenland geworden für elektronische Anomalien.“ Lange zufolge werden Funksignale zunehmend gestört und manipuliert. Die Auswirkungen reichten bis Rostock. Der Fregattenkapitän sprach auf dem Hamburger Schifffahrtsdialog der Handelskammer.Lange schilderte den Fall eines Passagierschiffs, dessen Besatzung auf der Fahrt Richtung Finnland nicht länger die eigene Position über Satellitendaten habe bestimmen können. Zur selben Zeit habe es eine NATO-Übung gegeben. „Und da sehen Sie, der Russe probiert, aktiv zu stören.“ Das betreffe dann alle Schiffe, die auf dem Meer unterwegs seien. Lange sprach von einer Form der elektronischen Kriegsführung, die zunehme.
Boris Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfDHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die „Brandmauer“-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt „Ausgrenzung“ sei „Abgrenzung“ nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Welt“. „Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, schrieb Rhein. Er kritisierte die „Stigmatisierung anderer Positionen“ im Namen eines „Kampfs gegen Rechts“. Es stärke nur die politischen Ränder, „wenn die Mitte Probleme nicht offen anspricht, weil sie die vermeintlich ‚Falschen‘ bereits angesprochen haben – oder von richtigen Lösungen absieht, weil eben jene ‚Falschen‘ diesen zustimmen könnten“. Im Umgang mit der AfD und ihren Wählern will Rhein auf eine argumentative Auseinandersetzung setzen – um damit die politische Mitte wieder zu stärken. „Alles, was Menschen umtreibt, ihnen Sorgen bereitet und Angst macht, muss in einer politischen Mitte stattfinden können“, schrieb der CDU-Politiker. Rhein kritisierte, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie der CDU die AfD eher gestärkt habe. Die CDU sei die einzige Partei, die eine klare „Abgrenzung nach Links- wie auch nach Rechts-Außen“ vollziehe, schrieb Rhein. „Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließt in der Konsequenz Wählerinnen und Wähler sowie deren Einschätzungen und Themen vom offenen Diskurs und einer fairen politischen Auseinandersetzung aus – und stärkt die AfD, anstatt sie zu schwächen.“
Bas und Klingbeil beraten mit früheren SPD-ParteichefsAuch in der SPD gibt es Beratungsbedarf angesichts der unruhigen politischen Großwetterlage. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben für Montag eine Reihe von ehemaligen SPD-Funktionären, auch die ehemaligen SPD-Vorsitzenden, zu einem Gespräch ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. Das erfuhr die F.A.Z. aus Parteikreisen. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.Solche Treffen finden immer mal wieder statt. Allerdings werden die beiden aktuellen SPD-Chefs aus Teilen der eigenen Partei scharf kritisiert. Diese sind unzufrieden mit der Doppelrolle von Bas und Klingbeil als Parteivorsitzende und Minister. So seien beide stets zum Kompromiss gezwungen, und könnten der SPD kein klares Profil verleihen, heißt es.Allerdings haben die jüngsten Entwicklungen Bas und Klingbeil stabilisiert. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ging besser als erwartet für die SPD aus. In Mecklenburg-Vorpommern wird erwartet, dass SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein starkes Ergebnis einfahren wird. Akute Gefahr für die Parteispitze bestünde also nur, wenn Schwesig zügig auf einen Wechsel an der Parteispitze hinarbeiten würde. Zu erwarten ist aber, dass die Forderungen der Politikerin aus Schwerin auch ohne Amt in Berlin ein großes Gewicht haben werden – etwa bei der Frage, ob der Reformkurs der Bundesregierung korrigiert werden muss.
Bundesländer wollen KI-Plattformen regulierenMit einer Novelle des Medienstaatsvertrags wollen die Bundesländer unter anderem Informationssysteme regulieren, die auf Künstlicher Intelligenz basieren. Das berichtet der Evangelische Pressedienst unter Berufung auf den Entwurf für den sogenannten Digitale-Medien-Staatsvertrag, der ihm nach eigenen Angaben vorliegt. „Anbieter von KI-Informationssystemen sind für die von diesen generierten Inhalte verantwortlich“, heißt es dort. Der Entwurf soll am Mittwoch in der Rundfunkkommission der Länder diskutiert und beschlossen werden. Anschließend soll die öffentliche Anhörung beginnen.Laut dem vorliegenden Entwurf wollen die Länder für private Radio- und Fernsehmedien die Regelungen für Werbung lockern. So soll Werbung künftig nicht mehr in Blöcken gesendet werden müssen und bundesweite Anbieter sollen regionalisierte Werbung senden können. Auch das Medienkonzentrationsrecht soll neu gefasst werden. Die Länder wollen außerdem die Struktur der Medienaufsicht verändern und den Landesmedienanstalten die Möglichkeit geben, lokale Medien zu fördern. Auch das sogenannte Familiy Influencing, bei dem Eltern Bilder von ihren Kindern in sozialen Netzwerken veröffentlichen, soll mit dem Staatsvertrag geregelt werden. Dazu heißt es im Entwurf: „Werbung, bei der Kinder oder Jugendliche als Darsteller eingesetzt werden, darf nicht den Interessen von diesen Kindern oder Jugendlichen schaden oder deren Unerfahrenheit ausnutzen.“Die Auffindbarkeit der Inhalte von Medienangeboten auf Internetplattformen soll mit dem neuen Staatsvertrag verbessert werden. Medienangebote werden darin als „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ definiert. Der neue Staatsvertrag wird von den Ländern als „Digitale-Medien-Staatsvertrag Teil 2“ bezeichnet. Im Juni hatten sich die Ministerpräsidenten auf einen Entwurf für den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags geeinigt.
Bundesregierung verschärft Strafrecht für Messerattacken und IS-PropagandaMit Strafverschärfungen und einem stärkeren Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen will die Bundesregierung Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ziehen. Ein Zehn-Punkte-Plan, über den das Bundeskabinett heute beraten will, sieht nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen vor, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden. „Natürlich geht es hier nicht um Messerangriffe, die ausschließlich einen islamistischen terroristischen Hintergrund haben“, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Bei Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung soll ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr künftig neben der Verteidigung der Rechtsordnung ausdrücklich auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Darauf haben sich Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geeinigt. Beim Jugendstrafrecht soll klargestellt werden, dass in Fällen, in denen das Gericht dieses auf Heranwachsende anwendet, eine entsprechende Begründung dafür ausdrücklich verlangt wird. „Jugendstrafrecht ist keine Kuscheljustiz“, sagt Hubig.
Zwei eritreische Regierungsgegner wegen Terrorverdachts in Deutschland in Untersuchungshaft Nach ihrer Festnahme sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle am Dienstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Beide waren am Dienstag in Deutschland festgenommen worden.Den Männern wird Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften sogenannten Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Oppositionsbewegung soll Krawalle unter anderem in Stuttgart und in Gießen organisiert haben.Die beiden Beschuldigten wurden in Stuttgart und Saarbrücken festgenommen. Bei ihnen soll es sich um den Generalsekretär und den ersten Vorsitzenden des deutschen Ablegers der Brigade N'Hamedu handeln. Beide seien „maßgeblich“ am Aufbau der Strukturen der Gruppierung in der Bundesrepublik und der Organisation gewaltsamer Aktionen beteiligt gewesen, hieß es. Einer habe sich persönlich „aktiv“ an Ausschreitungen in Gießen beteiligt.
Frei schlägt Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit vor und verteidigt Kanzler MerzUnionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel als Entlastung für die hohen Spritpreise vorgeschlagen. „Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre ... eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht“, sagte er am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv. Eine andere Option sei die erneute Senkung der Energiesteuer. Man müsse nun sehr schnell entscheiden, „denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat“. Die Bundesregierung solle Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober beschließen. „Das haben wir in der Vergangenheit in diesem kurzen Zeitrahmen auch geschafft.“Frei räumte ein, dass die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Diesel teuer für den Staat wäre. „Trotzdem glaube ich, dass die stark erhöhten Preise auch zu Mehreinnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer führen. Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben“, erklärte Frei.Zu der von der SPD geforderten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne zeigte er sich wie zuvor auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. „Mir scheint es keine Option zu sein, die gut, sicher und schnell funktioniert.“ Der Versuch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), diesen Weg im Frühjahr europäisch zu gehen, habe nicht funktioniert.
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Direktzahlungen für kleine EinkommenDer Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat sich angesichts der rasant steigenden Spritpreise für Direktzahlungen an finanzschwache Haushalte ausgesprochen. „Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Entlastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte der CDU-Vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe aber noch nicht fest. Schon zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagen, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahlmechanismus zu entlasten. Nach Ansicht von Radtke reicht das jedoch nicht. Der Staat dürfe nicht nur die Rechnung begleichen, die ihm die Mineralölkonzerne präsentierten. „Wenn sich die Preise an den Zapfsäulen deutlich stärker bewegen als die Beschaffungskosten, muss geklärt werden, wer hier welche Krisengewinne macht.\"
Grüne fordern Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro KopfDie Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem Aktionsplan, aus dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland zitierte. „Wir wollen ihnen sozial gestaffelt eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro auszahlen – finanziert aus den übermäßigen Milliardengewinnen der fossilen Konzerne“, heißt es in dem Papier.„Die Sprit-Inflation schadet uns und unserer Wirtschaft“, schreiben die Grünen weiter. „Mit einer Übergewinnsteuer schöpfen wir die Krisengewinne ab. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge, die wir als Energiepauschale zurückgeben können.“Die Grünen fordern ferner, die Stromsteuer zu senken. „Niedrige Strompreise machen E-Mobilität, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen noch attraktiver“, schreiben sie. „So beschleunigen wir den Prozess, unabhängig von steigenden Gas- und Benzinpreisen zu werden. Die Zukunft ist elektrisch.“Drittens machen sich die Grünen für höhere staatliche Prämien beim Erwerb von Elektroautos stark. „Mit einer erhöhten E-Auto-Prämie erleichtern wir den Umstieg“, schreiben sie. „Förderung bekommen die, die sie brauchen – plus 1000 Euro Umstiegs-Bonus on top für Menschen mit kleinem Einkommen.“ Davon solle der Erwerb von Autos aus chinesischer Produktion allerdings ausgenommen sein.
Pistorius unterzeichnet Rüstungsvereinbarung mit den USAVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein US-Amtskollege Pete Hegseth haben eine Absichtserklärung über verstärkte Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten unterzeichnet. „Deutschland und die Vereinigten Staaten sind sich einig, dass die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine robuste und zum gegenseitigen Nutzen eng verzahnte Verteidigungsindustriebasis auf beiden Seiten des Atlantiks erfordern“, teilte das deutsche Verteidigungsministerium zu dem Treffen in Washington mit.Beide Länder verfügten über leistungsstarke Verteidigungsindustrien, die sich bei der Herstellung hochmoderner Waffensysteme, Komponenten und komplexer Munition künftig noch stärker ergänzen könnten und sollten, hieß es weiter.Der hohe Bedarf an Rüstungsgütern erfordere erhöhte Produktionskapazitäten, kurze Lieferzeiten und eine verlässliche Versorgung auf beiden Seiten des Atlantiks, um die Versorgungssicherheit und Einsatzfähigkeit der Allianz zu gewährleisten.Die Absichtserklärung setze einen politischen Rahmen für künftige Projekte, so das Ministerium. Es gehe um Entwicklung, Produktion, Lizenzfertigung und Instandhaltung von Rüstungsgütern. Ziel sei zudem eine Stärkung der Lieferketten, die Überprüfung der Regelungen zum Technologietransfer sowie die verstärkte Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung.
Reiche gegen Übergewinnsteuer: „Problematisches Instrument“In der Debatte um Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zentrale Forderungen der SPD ab. Aus Ministeriumskreisen hieß es am Abend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wäre aus verschiedensten Gründen problematisch. Weiter hieß es, eine „Übergewinnsteuer“ wäre aus rechtlicher wie ökonomischer Sicht ein „problematisches Instrument“.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Einer Übergewinnsteuer erteilte Merz eine Absage. Die SPD fordert eine solche Extra-Steuer auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne. Mit den Einnahmen einer Besteuerung der Krisengewinne will die SPD die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die SPD fordert außerdem, einen Spritpreisdeckel einzuführen, der wie zum Beispiel in Belgien oder Luxemburg die Gewinnmarge effektiv begrenze, wie es in einem Papier heißt.Reiche schlägt vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. Zu einer Übergewinnsteuer hieß es aus den Kreisen, der vergleichbare EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 sei derzeit Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren. „Es bestehen erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit.“ Die Verfahren seien noch nicht abschließend entschieden. Laut Angaben der Bundesnetzagentur brache die Übergewinnsteuer 2022 bislang 900 Millionen Euro ein. „Zum aktuellen Stand wurden über 900 Millionen Euro im Rahmen der Abschöpfung vereinnahmt. Aktuell stehen noch einige weitere Abschöpfungsverfahren aus, so dass die Überschreitung der Milliardengrenze nicht ausgeschlossen ist“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur der „Rheinischen Post“.
Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte nach New York ab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. Das erfuhr die F.A.Z. aus Regierungskreisen. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, hieß es. Hintergrund ist die Debatte über die Konsequenzen aus der erwarteten Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag.