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05.10.2026
10:23 Uhr
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Konfrontation habe neue, gefährlichere Qualität +++ Ermittlungen gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze +++ Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor Verfassungsgericht +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Ermittlungsverfahren gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze In Niedersachsen soll am Mittwoch die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze aufgehoben werden. Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage bestätigte, läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Politze. Die Behörde erteilt jedoch keine Auskünfte zu den Vorwürfen gegen Politze, der selbst auch auf sein Unwissen verweist. „Ich weiß bislang nicht, worum es dabei gehen soll. Ich habe meinerseits nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung“, sagte der SPD-Politiker aus Hannover. In der Landeshauptstadt kursieren allerdings Mutmaßungen, dass es um die Ermittlungen um den Verkauf des ehemaligen kommunalen Krankenhauses der Region Hannover in Lehrte geht. Wegen möglicher Korruption und Parteispenden im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren wird auch gegen den bisherigen Regionspräsidenten und Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach sowie gegen den Geschäftsmann Gaurav Garg ermittelt. Die SPD-Fraktion bestätigte der F.A.Z. am Montag, dass Politze Garg persönlich kennt.
Schlag gegen Schleusergruppe: Mann in Bayern festgenommenErmittlungen gegen eine international tätige Schleusergruppe haben am Montag zur Festnahme eines 32 Jahre alten Mannes in Landshut geführt. Wie die Bundespolizei in Passau mitteilte, wurden in den Morgenstunden mehrere Wohnungen in Nürnberg und Landshut durchsucht. Ziel seien drei Männer gewesen, die im Verdacht stehen, 236 Menschen bei mindestens 33 Schleusungen in den Schengen-Raum gebracht zu haben.Die meisten geschleusten Menschen kamen laut Bundespolizei nach Deutschland. Die Gruppe soll mit den illegalen Grenzübertritten zwischen Oktober 2022 und November 2023 einen sechsstelligen Gewinn gemacht haben.Bei den Durchsuchungen seien neben umfangreichen Beweismitteln Bargeld und Gold beschlagnahmt worden. An dem Einsatz waren laut Bundespolizei 40 Beamte und Spezialkräfte beteiligt. Der Festgenommene sollte einem Haftrichter vorgeführt werden.
7. Oktober war für Juden in Deutschland laut Studie biografische ZäsurEiner Studie zufolge nehmen Juden in Deutschland den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 überwiegend als historische und biografische Zäsur wahr. Die Studienteilnehmer erlebten einerseits eine Überwältigung durch die Gewalt des Massakers als auch den Bruch in der Gewissheit, Teil einer Gesellschaft zu sein, die Schutz bietet, teilten die Studienautorinnen am Montag in Berlin mit. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderte Studie hatte die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf jüdische Gemeinschaften in Deutschland untersucht.Teilnehmer berichteten von einer „neuen antisemitischen Normalität“. Misstrauen, Ausgrenzung und Diskriminierung durchziehen demnach den Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland und kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Für die qualitative Studie wurden durch das KOAS – Kompetenzzentrum antisemitismuskritische Bildung und Forschung und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen 118 Menschen befragt.Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, erklärte, wer jüdisches Leben „wirklich schützen will, muss auch die Rechte von Jüdinnen und Juden stärken, wenn sie sich gegen Diskriminierung wehren“. Sie forderte etwa einen besseren Schutz an Schulen und Hochschulen.
Sven Giegold will Grünen-Generalsekretär werdenSven Giegold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, will neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Das teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Die bisherige Generalsekretärin Pegah Edalatian will mit ihm das Amt tauschen und sich beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden wählen lassen. Dort steht der gesamte sechsköpfige Bundesvorstand zur Wahl.Sven Giegold gehört dem linken Flügel seiner Partei an. Er saß zwölf Jahre im Europäischen Parlament, wo er sich besonders mit den Themen Finanzmärkte und Wirtschaftspolitik beschäftigte, bevor er Ende 2021 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Staatssekretär wurde. In dieser Funktion war er unter anderem für die Bereiche Europa, Mittelstand und Wirtschaftspolitik zuständig. Die beiden Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak haben bereits deutlich gemacht, dass sie auf eine Wiederwahl hoffen. Auch Bundesschatzmeisterin Gesine Märtens und Parteivize Heiko Knopf wollen weitermachen.
Röttgen: Merz mit „sehr wichtigen Botschaften“ in UkraineCDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Kiew als „Botschaft“ gelobt. Die Reise sei „eine Demonstration gegen die Einschüchterungspolitik, die Putin gerade betreibt, gerade auch gegenüber der deutschen Bevölkerung“, sagte Röttgen im ARD-„Morgenmagazin“.Merz habe klargemacht, dass Deutschland da sei und das Ziel, dass dieser Krieg scheitere, ein ukrainisches aber genauso ein deutsches und europäisches Interesse sei. Zudem habe er gesagt, „dass an Deutschland viel hängt“, ergänzte Röttgen. Alle guckten auf Deutschland und dessen Stabilität. Das seien „sehr wichtige Botschaften“.
Berliner CDU-Chef Evers sieht „fehlende Empathie und Nahbarkeit“ bei MerzDer Berliner CDU-Chef Stefan Evers hat Zweifel, ob Friedrich Merz (CDU) noch der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist. Dem „Tagesspiegel“ vom Montag sagte Evers: „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt.“Allerdings brauche Merz „keine Ratschläge“ von ihm in der Frage, ob dieser Zeitpunkt schon gekommen sei. Evers attestierte dem Kanzler „fehlende Empathie und Nahbarkeit“ und warnte: „Enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen kosten politische Glaubwürdigkeit und damit auch Vertrauen.“Der Berliner Finanz- und Kultursenator sieht die Ursache der „Vertrauenskrise“ des Kanzlers bereits im Frühjahr 2025. Damals hatten Union und SPD bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden Euro schweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen.
CDU-Chef in Sachsen-Anhalt: Niemand wird zur AfD wechselnEinen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Fraktionschef Sven Schulze bekräftigt, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund nicht auf Stimmen der Christdemokraten setzen kann. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei“, sagte der Landesparteichef im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich.Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe nicht an, „mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen oder bei anderen Dingen, sagte der Ministerpräsident. „Das haben wir nicht vor.“
Linke sieht Neutralitätsgebot verletztDie Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Häusliche Gewalt: Täter sollen Mietkosten tragenBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) strebt an, dass Opfer von häuslicher Gewalt sich künftig räumlich leichter von ihren Peinigern trennen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. „Wer häusliche Gewalt erlebt hat, soll sich leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können“, zitierte die Mediengruppe die Ministerin. Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben solle damit einfacher werden.Dem Bericht zufolge sollen Opfer häuslicher Gewalt künftig klare gesetzliche Ansprüche gegen den Täter haben und leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag herauskommen. Zudem sollen sie vom Täter verlangen können, dass er grundsätzlich für Kosten aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstehen.
Schneider: Höhere Wasserpreise für Rechenzentren denkbarWenn Wasser knapp ist, will Bundesumweltminister Carsten Schneider die Betreiber von Rechenzentren mehr dafür zahlen lassen – oder von ihnen Investitionen in sparsamere Technik verlangen. Zeiten von Wasserknappheit würden auch in Deutschland häufiger, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dies führt zu neuen Verteilungsfragen, auf die wir gerechte Antworten finden müssen. Wenn Wasser knapp ist, kann es nicht sein, dass die Grundbedürfnisse der Bürger mit Großverbrauchern wie Rechenzentren konkurrieren müssen.“ Schneiders Schlussfolgerung: „Dann müssen Betreiber von Rechenzentren, die oft sehr hohe Gewinne machen, mehr für Wasser zahlen oder in Technik zum Wassersparen investieren.“ Es brauche einen Rahmen, der einen sparsamen Umgang mit Wasser belohnt und Anreize für Investitionen in effiziente Technologien setze. Rechenzentren benötigen viel Strom, ihr Ausbau wird durch den Boom künstlicher Intelligenz getrieben. Wasser wird unter anderem für Stromerzeugung und Kühlung benötigt. Neue Projekte setzen teils auf wassersparende oder wasserlose Kühlkonzepte. Eine Studie der Gesellschaft für Informatik aus dem vergangenen Jahr sieht im Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren eine relevante Herausforderung, weist aber auch auf wassersparende Technologien und viele offene Fragen hin. „Der Wasserverbrauch hängt von zahlreichen Faktoren ab, darunter Standortbedingungen, Energiequellen und spezifische Hardwareanforderungen“, hieß es dort.
Klüssendorf besteht auf Beibehalten von abschlagsfreier RenteIn der Debatte um die anstehende Rentenreform besteht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“. Jedoch zählten „Millionen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf die SPD, wenn es zum Beispiel um die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht“.„Es muss allen klar sein, dass es auch in Zukunft einen Unterschied macht, ob jemand lange Jahre eingezahlt hat oder eben nicht“, sagte der SPD-Politiker. Gebraucht werde eine Rentenreform, die gerecht sei und echte Sicherheit schaffe. Kürzungen dagegen seien keine Reform.Klüssendorf äußerte sich auch zur Frage des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rente und forderte, neue Beamte einzubeziehen. „Es ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir dafür sorgen können und wollen, dass zukünftig alle Bürger in die gesetzliche Rente einzahlen. Das gilt für Selbstständige, Abgeordnete und auch für neue Beamte“, sagte er.
CDU-Politiker Röwekamp: Merz hat in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigtIn der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für seine Reise nach Kiew gelobt. Merz habe in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigt, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montag). „Er lässt sich weder von russischen Drohungen einschüchtern noch von seinem Kurs abbringen: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, damit sie sich verteidigen kann und aus einer Position der Stärke über Frieden verhandeln kann.“Röwekamp verwies hierbei auf die langfristige Bedeutung der deutschen Ukraine-Unterstützung. Man dürfe „nicht nur auf das Ende der russischen Kampfhandlungen schauen“, sagte der CDU-Politiker. Die Ukraine werde „auch danach über eine der stärksten konventionellen Armeen Europas verfügen und damit ein wichtiger Anker unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sein“. Deshalb gehe es bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit „auch ganz unmittelbar um die künftige Sicherheit Deutschlands und Europas“. „Deutschland steht an der Seite der Ukraine – und übernimmt damit Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents.“Merz war am Sonntagmorgen überraschend in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft ertönten die Sirenen und warnten vor russischen Drohnen. Bereits am Vortag hatte das russische Außenministerium Ausländer und Diplomaten vor Besuchen in Kiew gewarnt.
Bundesumweltminister: E-Auto-Prämie seit Mai an 100.000 Haushalte ausgezahltDie Bundesregierung hat die E-Auto-Prämie seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt. Das Förderprogramm habe die Erwartungen weit übertroffen, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Bild“-Zeitung einem Vorabbericht zufolge. Jedes zusätzliche Elektroauto schütze die Haushalte vor hohen Spritpreisen und mache das Land unabhängiger von teuren Ölimporten sowie internationalen Konflikten. Das Geld komme zudem Menschen zugute, die zuvor nicht an den Kauf eines E-Autos gedacht hätten. Dem Bericht zufolge verfügt die Hälfte der Antragsteller über ein Haushaltsjahreseinkommen von maximal 45.000 Euro, drei Viertel verdienen höchstens 60.000 Euro. Ihm sei besonders wichtig, dass diese soziale Staffelung wirke, erklärte Schneider. Insgesamt stehen für das Programm Fördermittel in Höhe von drei Milliarden Euro bereit.Das Umweltministerium hatte zuvor Bedenken zurückgewiesen, dass vor allem chinesische Autobauer von der Förderung profitieren. Ersten Auswertungen zufolge entfallen bislang weniger als 15 Prozent der Anträge auf Fahrzeuge aus China. Zuvor hatten Experten gewarnt, dass die nach Einkommen gestaffelte Prämie von bis zu 6000 Euro kaum deutschen Herstellern zugutekommen würde, da chinesische Anbieter das günstige Preissegment dominierten.
Merz: Ganz Europa hängt an der Stabilität in DeutschlandBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Koalition aufgefordert, bei den geplanten Reformen voranzukommen und die Stabilität der gemeinsamen Regierung zu sichern. „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.Er sagte, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Vielleicht unterschätzten viele Menschen im Augenblick, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert wird. Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der Regierung in Deutschland mache, antwortete der Kanzler: „Ja und nein.“ Er verwies dabei auf die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen.Merz sagte: „Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.“