Der Bundesrat ist keine Instanz unbestechlicher ökonomischer Vernunft. Aber wenn es Ländern und Kommunen an ihre klammen Kassen geht, lässt er keine fünfe gerade sein. Vor allem daran ist die schwarz-rote Regierungskoalition nun mit ihrer schon im Ansatz missratenen „1000-Euro-Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer gescheitert. Noch wichtiger als die Abwehr von Mindereinnahmen durch den als Prämie titulierten Steuer- und Abgabenrabatt ist allerdings die Tatsache, dass dieses Nein Millionen krisengeplagte Unternehmen erst einmal davor bewahrt, zwischen Ärger mit ihren Beschäftigten und einer weiteren Erhöhung der Arbeitskosten wählen zu müssen. Letztere bereiten ihnen in Gestalt von Sozialbeiträgen und anderen Nebenkosten ohnehin schon unaufhörlich wachsende Probleme. Ein zweifelhaftes Geschenk, auch noch falsch verpackt Dies zu übergehen, war der Hauptfehler der Prä­mienidee, mit der sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und ihre Koalitionäre nach dem großen Krisengipfel im April vor allem selbst entlasten wollten: Bezahlen sollten das politisch als Geschenk verpackte Geld die Arbeitgeber. Zwar sollte es ihnen formal freistehen, ob sie die 1000 Euro ihren Beschäftigten gewähren – aber unter einem Erwartungsdruck, den die Koalition aus demoskopischem Eigeninteresse gesteigert hat. Steuerausfälle für die öffentlichen Kassen drohten nur in dem Ausmaß, wie Unternehmen die ihnen angediente Zusatzlast wirklich geschultert hätten; wie sie Arbeitnehmer tatsächlich entlastet hätten und dies dann als steuerlich abziehbare Betriebskosten geltend gemacht hätten. Insofern entbehrt es nicht der Ironie, dass diese „Gefahr“ nun den Ausschlag für die Länder gab, die Prämie abzulehnen. Nicht alle guten Taten müssen Heldentaten sein. Den durch hohe Energie- und Arbeitskosten geschwächten Betrieben passt es auch so. Für die ist die „Gefahr“ der Prämie aber noch nicht gebannt: Wie viel ordnungspolitische Vernunft werden die Länder wohl zeigen, wenn die Koalition sie im Vermittlungsverfahren mit fiskalischen Kompensationen lockt?