FAZ 12.05.2026
12:09 Uhr

Bardella im Interview: „Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen“


Im Interview spricht der Vorsitzende des Rassemblement National über Deutschland, die Rhetorik der AfD, seine Pläne für eine Migrationswende – und warum er nicht zu jung für das Präsidentenamt ist.

Bardella im Interview: „Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen“
US-Vizepräsident J. D. Vance. Matt Rourke/Pool AP via AP

Herr Bardella, Bundeskanzler Merz hat betont, der französische Präsident sei sein „Freund, egal wie er heißt“. Suchen Sie die Freundschaft mit dem deutschen Regierungschef? Ja, der französische Präsident ist der Freund des Bundeskanzlers, und das soll so bleiben. Unsere Länder haben es geschafft, nach einer schmerzhaften Geschichte eine dauerhafte Zusammenarbeit zu begründen. Über unsere Meinungsverschiedenheiten hinaus bilden die deutsch-französischen Beziehungen das Fundament Europas. Sie sind unerlässlich, um die Unabhängigkeit und strategische Autonomie der europäischen Nationen zu sichern. Ihre Partei wurde von ehemaligen Waffen-SS-Mitgliedern begründet. Wie gehen Sie mit diesem Erbe mit Blick auf Deutschland um? Charles Aznavour besang in einem berühmten Lied eine Zeit, „die die unter Zwanzigjährigen nicht kennen können“. So geht es mir. Jede Partei blickt auf komplizierte Kapitel in ihrer Geschichte zurück. Bei der Gründung des Front National, dem Vorläufer des Rassemblement National, wirkten aber auch Widerstandskämpfer wie Georges Bidault mit. Aber lassen Sie uns nicht nur in den Rückspiegel blicken. Ich bin 2012 wegen Marine Le Pen beigetreten und habe ihr Bestreben unterstützt, die Partei zu modernisieren – die heute stärkste Partei Frankreichs. Was wollen Sie in der deutsch-französischen Beziehung ändern, sollten Sie im kommenden Frühjahr Präsident werden? Ganz konkret sehe ich Übereinstimmungen mit Bundeskanzler Merz in der Frage des Bürokratierückbaus und in der Notwendigkeit, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen. Als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Europäischen Parlament führe ich einen politischen Kampf gegen den Green Deal und gegen die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen, die zum Teil für den wirtschaftlichen Niedergang Europas verantwortlich ist. Auch in der Migrationspolitik stimme ich mit dem Bundeskanzler überein. Deutschland hat wieder Grenzkontrollen eingeführt, die einen abschreckenden Effekt haben. Frankreich und Deutschland können in dieser Frage mit der Unterstützung Italiens neue Kooperationen ins Auge fassen. Aber die Bundesregierung spricht sich zugleich für Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten aus. Wie soll das mit Ihrem Programm vereinbar sein? Der Großteil der Einwanderer nach Frankreich kommt aktuell über Familiennachzug und Studentenvisa ins Land. Hinzu kommt unsere Unfähigkeit, Asylanträge zu bearbeiten. Eine große Herausforderung ist zudem die Abwanderung von französischen Hochschulabsolventen. Das ist die heutige Lage: Wir holen Menschen mit geringer Qualifizierung ins Land und lassen unsere klugen Köpfe auswandern. Wir möchten, dass Frankreich weiterhin offen bleibt für diejenigen, die mit der Bereitschaft, zu arbeiten und zum wirtschaftlichen Erfolg beizutragen, zu uns kommen. Wir streben eine restriktive Wende in der Einwanderungspolitik an. Wie soll diese konkret aussehen? Unser nationales Recht muss Vorrang über das europäische Recht in der Migrationspolitik erhalten. Wer in Frankreich geboren wird, soll nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Asylanträge sollen in den Botschaften der Herkunftsländer bearbeitet werden. Ausländische Straftäter müssen systematisch ausgewiesen werden. Deshalb werden wir als Erstes ein Referendum zur Einwanderung organisieren und eine Bevorzugung der französischen Staatsbürger bei Sozialhilfen einführen. Aber eine solche nationale Präferenz verstieße gegen geltendes EU-Recht. Das Referendum wird dazu führen, dass das neue Migrationsgesetz Verfassungsrang erhält, das über dem Europarecht steht. Gleichzeitig bleiben wir im europäischen Rechtsrahmen, so wie Dänemark es in Fragen der Sicherheit und Einwanderung mit seinen Opt-out-Klauseln ausgehandelt hat. Was bedeutet das für die europäischen Freizügigkeitsregeln? Wir werden im Europäischen Rat eine Reform des Schengen-Raums fordern. Die Freizügigkeit soll EU-Staatsbürgern vorbehalten sein. Es ist inakzeptabel, dass der spanische Ministerpräsident ohne Rücksprache einer halben Million illegalen Einwanderern Aufenthaltspapiere ausstellt und diese sich dann frei in allen anderen EU-Ländern des Schengenraums bewegen können. Sprechen Sie sich wie die AfD für Remigration aus? Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Wir hatten politische Meinungsverschiedenheiten, die wir klar zum Ausdruck gebracht haben. Die AfD sitzt nicht mit uns in einer Fraktion und ist auf europäischer Ebene kein Bündnispartner. Was genau trennt Sie? Der Umgang mit Neonazis? Ja, zum Beispiel – oder die extreme Rhetorik der AfD in historischen Fragen. Die AfD hat einen starken europafeindlichen Flügel, der einen EU-Austritt fordert. Das ist nicht unsere Position. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören, das heißt gemeinsam mit unseren Verbündeten die Funktionsweise der EU verändern. Aber der AfD ist es immerhin gelungen, CDU/CSU zu einer Umkehr in der Migrationspolitik zu bringen. Wie wollen Sie Europa in der Wirtschaftspolitik verändern? Für Frankreich, Deutschland und Europa wäre es von Vorteil, wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückträte. Sie trägt eine sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Schwächung Europas; ob bei der grünen Ideologie des „Degrowth“, beim Verbrenner-Aus oder der Abkehr von der Atomkraft. Auch in der Handelspolitik ist der Schaden angerichtet. Der Zolldeal mit den USA ist ein Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung. Von der Leyen ist völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen, auch die deutschen. Aber handeln nicht auch Sie mit Ihrem geplanten Austritt aus dem Strombinnenmarkt gegen europäische Interessen? Wir möchten den Binnenmarkt nicht verlassen, wir wollen aus den Preisregelungen aussteigen, um sicherzustellen, dass Frankreich einen französischen Strompreis festsetzen kann. Genauso wie Deutschland es vor einigen Wochen für seine Industrie getan hat. Wir wollen auch unseren Wettbewerbsvorteil durch die CO₂-arme Kernenergie voll ausschöpfen. Deutschland hat sich anders entschieden, auch unter dem Druck der Lügen der Grünen. Fordern Sie weiterhin ein Moratorium für die Windkraft? Ja. Windräder werden heute massiv subventioniert. Etwas mehr als acht Milliarden im Jahr fließen aus dem Staatshaushalt in Windkraft und Solarmodule aus China. Ich bin grundsätzlich für erneuerbare Energien, aber derzeit gibt es Effizienzprobleme. Windräder laufen ein Viertel der Zeit im Leerlauf. In der restlichen Zeit lässt sich der Strom nicht speichern, sodass er zu niedrigen Preisen ins Ausland verscherbelt wird. Windräder verunstalten die Landschaften. Zudem verschärfen sie die Abhängigkeit von ausländischen Mächten wie China. Deshalb wollen wir die Kernenergie weiter ausbauen und nach amerikanischem Vorbild die Laufzeit der Kraftwerke auf 80 Jahre verlängern. Muss sich Deutschland darauf einstellen, dass Sie Frankreichs Verteidigungspolitik stärker national ausrichten? Die Amerikaner ziehen sich aus Europa zurück, der Krieg steht vor den Toren Europas. Das ist die neue strategische Realität. Die europäischen Nationen müssen daher die Verantwortung übernehmen. Darüber habe ich kürzlich auch mit dem deutschen Botschafter in Paris gesprochen. Ich bin für eine erhebliche Aufrüstung – auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2030 und 3,5 Prozent bis 2035. Unser Ziel ist, uns nach der Beendigung des Ukrainekrieges wieder aus den integrierten Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Wir wollen keinen vollständigen Austritt, sondern zurück zu der von de Gaulle ausgehandelten Sonderstellung. Wie stehen Sie zu den deutsch-französischen Rüstungsprojekten, die Marine Le Pen noch im letzten Wahlkampf beenden wollte? Ich bin für die industrielle Zusammenarbeit. Beim Luftkampfsystem FCAS stelle ich ein Scheitern fest. Doch Uneinigkeit zwischen Frankreich und Deutschland in der Frage des Kampfflugzeugs bedeutet nicht, dass man bei Antidrohnensystemen, Satellitensystemen oder Kampfpanzern nicht zusammenarbeitet. Ich möchte den Deutschen klar sagen: Wenn Sie ein stärkeres europäisches Engagement Frankreichs in Verteidigungsfragen wollen, müssen Sie französisches Material kaufen, also französische Rafale-Kampfflugzeuge statt amerikanische F-35. Denn der Kauf kommt einer Form von Unabhängigkeit gleich. Geht die Kooperation bei der nuklearen Abschreckung weiter? Wir wollen der französischen Nukleardoktrin seit de Gaulle treu bleiben. Die Verteidigung der vitalen Interessen Frankreichs endet nicht strikt an der französischen Grenze. Aber Abschreckung ist in erster Linie konventionell. Wir fühlen uns durch die Beistandsklauseln auf europäischer Ebene gebunden. Wenn Russland ein Land der EU angreifen würde, müsste das zwangsläufig eine unerbittliche Reaktion aller europäischen Nationen hervorrufen. Wir stehen zu den Verpflichtungen an der NATO-Ostflanke. Wie möchten Sie angesichts der katastrophalen Haushaltslage in Frankreich mehr Geld in die Verteidigung stecken? Emmanuel Macron hinterlässt ein Land kurz vor dem Bankrott. Frankreichs Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Wir werden im Wahlkampf einen Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen vorlegen. Auch wollen wir mit einem neuen Staatsfonds private Ersparnisse in die Verteidigung lenken. Welche Rolle soll die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Sanierung der Staatsfinanzen spielen? Die EZB muss unabhängig bleiben, aber kann nicht länger nur die Preisstabilität im Blick haben. Europa steht im harten Wettstreit mit globalen Großmächten. Das Mandat der EZB muss deshalb um Wachstum und Produktion erweitert werden. Wollen Sie immer noch zurück zur Rente mit 62 Jahren? Das Loch in den Rentenkassen ist gewaltig, aber unsere Hauptprobleme sind schwache Produktivität, geringes Wirtschaftswachstum und geringe Erwerbstätigkeit. Junge Menschen fangen zu spät an zu arbeiten, und Unternehmen entlassen ihre Mitarbeiter allzu oft schon mit 60. Ich werbe für ein duales Ausbildungssystem nach deutschem Modell, um Jugendlichen früh Berufsperspektiven zu eröffnen … … aber nicht für ein höheres Renteneintrittsalter? Das prüfen wir gerade. Das heutige System ist in jedem Fall ungerecht. Wer früh zu arbeiten begonnen hat und in körperlich anstrengenden Berufen tätig ist, muss früher in Rente gehen können. Umgekehrt muss, wer später angefangen hat, stärker in die Verantwortung genommen werden. Ihre politische Zukunft hängt auch von der Justiz ab. Am 7. Juli wird das Urteil gegen Marine Le Pen erwartet. Auch gegen Sie wird seit Kurzem ermittelt. Was sagen Sie zu den Vorwürfen? Der juristische Kampf ist Teil des politischen Kampfes. Der Zeitpunkt dürfte niemanden überraschen. Ein linker Aktivistenverein hat Vorwürfe gegen mich erhoben, was die Verwendung von EU-Mitteln betrifft. Ich habe keine Gelder veruntreut. Ich habe also wirklich nichts zu befürchten. In Wahrheit geht es darum, kurz vor dem Urteil gegen Marine Le Pen für Aufsehen rund um die EU-Gelder zu sorgen. Von französischen Banken haben Sie bislang keine Kreditzusage für den Wahlkampf. Würden Sie wieder in Moskau anfragen? Das wäre verboten. Das Gesetz hat sich geändert. Um es ganz klar zu sagen: Die französischen Banken weigern sich, dem RN Kredite für den Wahlkampf zu gewähren, was ein echtes demokratisches Problem ist. Ich möchte die Debatte darauf lenken, was das mit unserer Demokratie macht. Wir suchen nach einer französischen Lösung. Sie sprechen gut Italienisch, aber wie sieht es mit Deutsch aus? Ich fühle mich von meiner Familiengeschichte her mehr vom Mittelmeer als von der Ostsee angezogen. Aber Frankreich und Deutschland haben eine Verbindung. Ich bin überzeugt, dass unsere Völker gemeinsam große Geschichte schreiben werden. Ich bin privat schon in Deutschland gewesen, um genau zu sein, in Frankfurt am Main. Sind Sie mit 30 Jahren nicht zu jung und unerfahren für das Präsidentenamt? Ich habe das oft gehört, aber vielleicht ist es in fünf Jahren schon zu spät. Frankreich ist an einem Kipppunkt. In fünf Jahren gibt es womöglich keine Automobilindustrie und Landwirtschaft mehr, und Drogenkartelle beherrschen unsere Städte. Macron wurde mit 39 Jahren gewählt. Er war ein schlechter Präsident, aber das lag nicht an seinem Alter. Ich halte es für eine Stärke, in dieser Zeit 30 Jahre alt zu sein.