Wenige Tage vor dem Peking-Besuch des amerikanischen Präsidenten hat China seine „strategische Partnerschaft“ mit Iran bekräftigt. Wie gewohnt präsentierte sich Peking als Macht des Friedens. „Ein umfassender Waffenstillstand duldet keinen Aufschub“, sagte Außenminister Wang Yi beim Empfang seines iranischen Gegenübers Abbas Araghchi am Mittwoch in Peking. „Eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen ist nicht ratsam und die Fortsetzung der Verhandlungen besonders wichtig.“ Wang wiederholte allgemeine Prinzipien zu Frieden und Stabilität, aber konkrete diplomatische Bemühungen Pekings schienen auch aus den neuesten Verlautbarungen nicht durch. Teheran überging kommentarlos Pekings Forderung an „die involvierten Parteien“, die Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen. Das, so hieß es aus Peking, sei der gemeinsame „dringliche Aufruf der internationalen Gemeinschaft“. Auch Wang Yis Bemerkung, dass China Irans Zusicherung begrüße, keine Atomwaffen zu entwickeln, blieb in der Mitteilung Teherans zu dem Treffen unerwähnt. Pekings Unterstützung ist nicht selbstverständlich Araghchi wiederum bezeichnete China als „engen Freund“ und behauptete, Wang habe die Iraner „für ihren Widerstand und ihre Standhaftigkeit gegenüber dem Aggressor gelobt“. Davon stand freilich nichts in der Erklärung des chinesischen Außenministeriums. In Teheran gibt es die Hoffnung, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping den US-Präsidenten Donald Trump bei dessen Besuch kommende Woche in Peking drängen könnte, von seinen Maximalpositionen in der Atomfrage abzulassen. Iran setzt außerdem auf Chinas diplomatische Unterstützung im UN-Sicherheitsrat, um Teheran-kritische Resolutionen per Veto abzuwehren. Im März hatte Peking allerdings mit einer Enthaltung deutlich gemacht, dass seine Unterstützung nicht selbstverständlich sei. Konkret ging es um eine Resolution, in der Irans „ungeheuerliche Angriffe“ auf Nachbarstaaten verurteilt wurden. Vergangene Woche war Araghchi bereits in Moskau. Die enge Koordinierung ist dabei dreiseitig: Wang Yi wiederum hatte am Tag nach den ersten US-israelischen Luftschlägen auf Iran den russischen Außenminister Sergej Lawrow angerufen. Während Iran bei seinen Verbündeten Unterstützung für seine Positionen in den Verhandlungen mit den USA sucht, dienen Araghchis Reisen auch dazu, nach innen und außen zu vermitteln, dass das Regime handlungsfähig und international nicht isoliert sei. Araghchi ist im Moment der einzige ranghohe Regimevertreter, der regelmäßig in der Öffentlichkeit auftritt, während alle anderen aus Angst vor Attentaten abgetaucht sind. Kann China das Überleben des Regimes sichern? Angesichts der extrem angespannten wirtschaftlichen Lage in Iran dürfte es in dem Gespräch mit Wang Yi auch darum gegangen sein, inwieweit China als wichtigster Wirtschaftspartner Abhilfe leisten kann, um das Überleben des Regimes zu sichern. Das Treffen zeigt die engen Beziehungen, die beide Seiten weiter pflegen. Mehrfach haben Wang und Araghchi telefoniert, aber zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges ist der iranische Außenminister nun nach Peking gekommen. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Kommende Woche wird US-Präsident Donald Trump in Peking erwartet. China und Iran dürften vor diesem Gipfel jetzt gemeinsame Positionen abgesprochen haben. Das chinesische Portal Guancha schrieb, „der Zeitpunkt der Reise, kurz vor Trumps Besuch, hat weitreichende strategische Implikationen“. Zwar tritt Trump Peking gegenüber außerordentlich zuvorkommend auf und sucht bei seinem Staatsbesuch Handelsdeals wo möglich. Gleichwohl belastet der Irankrieg das Verhältnis der beiden Weltmächte. Die USA haben Sanktionen gegen chinesische Ölfirmen wegen deren Handel mit Iran verhängt, und Peking hat diese Sanktionen zuletzt für nichtig erklärt. China ist ein entscheidender Wirtschaftspartner und Ölkäufer der Iraner. Nach amerikanischen Angaben sollen chinesische Firmen auch Satellitendaten und Dual-Use-Güter an Iran geliefert haben, die Teheran zur Kriegsführung nutzen kann. Peking weist das zurück. Iran ist für China strategisch nicht entscheidend In China soll es Befürchtungen geben, dass die USA den Krieg wieder eskalieren könnten, wenn Trump aus Peking abgereist ist, schreibt der Iranfachmann Vali Nasr von der Denkfabrik Brookings. Washington könne zur Begründung neuer Kampfhandlungen anführen, China unterstütze Iran. Zugleich scheint man in Teheran die Notwendigkeit zu sehen, Peking zu versichern, dass man in den Verhandlungen mit den USA chinesische Interessen wahre. Das sagte der frühere iranische Botschafter in Peking, Mohammad Keshavarz Zadeh, der Agentur Mehr News. „Leider gibt es unter chinesischen Intellektuellen die Wahrnehmung, dass Iran die Beziehungen zu China als Hebel gegen die USA benutzt.“ Öffentlich hält sich China zum Krieg gegen Iran weitgehend zurück. Teheran ist ein wichtiger Partner für Peking, aber kein strategisch entscheidender. Zudem wollen die Chinesen nicht riskieren, am Golf auf eine Seite gezogen zu werden, weil sie in den arabischen Staaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten weit größere Investitionen getätigt und von dort auch mehr Öl bezogen haben. Insgesamt aber hat der Nahe Osten für Peking sekundäre Bedeutung, zumal im Vergleich mit Schauplätzen in Asien. Zwar nutzt Peking militärstrategisch, dass sich die USA im Nahen Osten mit ihren Streitkräften binden und hochwertige Munition verbrauchen, die US-Partner wie Südkorea oder Taiwan eigentlich in Asien brauchten. Gleichzeitig aber trifft die globale Energiekrise auch chinesische Firmen: entweder direkt durch hohe Energiepreise und knapper werdende petrochemische Vorprodukte im Hightech-Sektor. Oder indirekt, indem die Kaufkraft des Auslands sinkt und Chinas Exportwirtschaft schwächt. Staats- und Parteichef Xi Jinping rief im April öffentlich zu einer Öffnung der Straße von Hormus auf. „Es liegt in Chinas Interesse, dass Iran die Schließung der Meerenge stoppt“, sagte am Dienstag sodann US-Außenminister Marco Rubio. „Es trifft China auch.“ Präsident Trump sagte dazu nur, Xi Jinping sei in dieser Frage „sehr nett“ gewesen. „Er war sehr respektvoll, wir wurden nicht von China herausgefordert“, so Trump zu Reportern im Weißen Haus. Vorvergangene Woche klang Trump noch anders: Da sprach er von einem aufgebrachten Frachter unter iranischer Flagge, der ein „Geschenk“ aus China mit sich geführt habe.
