Dlf 05.09.2026
01:47 Uhr

Zwischenwahlen in den USA - Oberstes Gericht spricht neben Kandidaten auch Parteien Recht auf preisreduzierte Fernsehwerbung zu


Das Oberste Gericht der USA hat eine grundsätzliche Entscheidung zu Wahlwerbespots im Fernsehen getroffen.

Zwischenwahlen in den USA - Oberstes Gericht spricht neben Kandidaten auch Parteien Recht auf preisreduzierte Fernsehwerbung zu
Die Richter in Washington legten fest, dass nicht nur einzelne Kandidaten ein Recht auf preisreduzierte Werbespots haben, sondern auch die Parteien. Das Oberste Gericht gab damit einer Berufung der Republikaner statt, die in einer niedrigeren Instanz noch gescheitert waren.
Ein Bundesgesetz in den USA regelt, dass die Fernsehsender günstige Preise für Wahlwerbung von politischen Kandidatinnen und Kandidaten anbieten müssen. Die US-Kommunikationsbehörde hatte die Regel gelockert, wogegen die Demokraten vor Gericht zogen und zunächst gewannen. Dieses Urteil wurde nun vom Obersten Gerichtshof in Washington kassiert.
Diese Nachricht wurde am 05.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.