Der Entwurf von Gesundheitsministerin Warken hat das Ziel, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. 

Beschlossen werden sollen am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause auch das sogenannte Heizungsgesetz. Die Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Demnach sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können - vorausgesetzt, sie nutzen ab 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe.

Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmungen angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren gescheitert. Bei einer Zustimmung des Bundestags könnten die Reformen heute auch noch im Bundesrat zur Abstimmung kommen.