Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist zudem geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Damit soll verhindert werden, dass Russland wegen der zuletzt gestiegenen Weltmarktpreise höhere Einnahmen erzielt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte die Einigung. Sie erklärte auf X, mit den Strafmaßnahmen würden die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsführung gegen die Ukraine weiter geschwächt. EU-Ratspräsident Costa sprach von einem entscheidenden Schritt, um den Druck auf Moskau zu verstärken.

Der Einigung waren wochenlange Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Länder setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Nicht durchgesetzt wurden geplante Importbeschränkungen für russische Fischprodukte. Auch Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche wurden nicht beschlossen. Das Maßnahmenpaket muss nun noch vom Ministerrat angenommen werden. Das gilt als Formalie. Es ist das 21. EU-Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.