Dlf 25.08.2026
03:10 Uhr

USA - Supreme Court macht Weg für Trumps umstrittene Briefwahl-Regeln frei


Ein Dekret von US-Präsident Trump zur Einschränkung der Briefwahl kann vorerst in Kraft treten.

USA - Supreme Court macht Weg für Trumps umstrittene Briefwahl-Regeln frei
Das entschied der Oberste Gerichtshof der USA und gab einem Eilantrag der Regierung statt. Trump hatte im März unter anderem verfügt, dass die amerikanischen Behörden eine Liste der wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellen müssen. Briefwahlunterlagen sollten dann nur noch Personen erhalten, die auf dieser Liste stehen. Gegen Trumps Dekret klagten 23 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington und bekamen in Vorinstanzen Recht. Der Oberste Gerichtshof hob die Blockade des Dekrets nun auf, betonte aber, in der Sache noch keine Entscheidung getroffen zu haben.
Ob die Änderungen bei den Zwischenwahlen im November wirksam werden, ist unklar. Es wird erwartet, dass weitere Klagen eine Umsetzung weiter verzögern. Präsident Trump behauptet immer wieder, dass die Briefwahl fälschungsanfällig sei, ohne Belege dafür anzuführen. Kritiker sehen in der Maßnahme den Versuch, bestimmte Wähler, von denen angenommen wird, dass sie eher demokratisch wählen, auszuschließen.
Diese Nachricht wurde am 25.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.