Zuvor hatte Bundeskanzler Merz mitgeteilt, Ben-Gvirs Appelle seien menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Nach Angaben der Bundesregierung wird die EU-Chefdiplomatin Kallas beim Treffen der europäischen Außenminister in wenigen Tagen Vorschläge für Maßnahmen präsentieren.

Zuvor hatte sich bereits Vizekanzler Klingbeil dafür ausgesprochen, EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir zu prüfen. Grünen-Chefin Brantner forderte die Bundesregierung auf, ein Einreiseverbot zu verhängen. Ben Gvir hatte gesagt, jeden Tag sollten 30 bis 40 Palästinenser im Gazastreifen getötet werden. Es gebe dort Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.

Itamar Ben-Gvir: Welche Bedeutung der radikale Minister für Netanjahu hat