Was im Europäischen Rat geschehen sei, werde man so nicht hinnehmen, fügte der CDU-Chef hinzu. Im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellung der EU müsse man nun noch einmal ganz grundsätzlich beraten. Der Gipfel war zu Ende gegangen, ohne dass die Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro freigegeben wurden. Ungarn und die Slowakei blieben bei ihrer Ablehnung.

Der CDU-Europaabgeordnete Gahler sagte im Deutschlandfunk, die EU habe die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht am 1. April zahlungsunfähig sei und könne im Rahmen der sogenannten Ukraine-Fazilität Gelder auch ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten freigeben. Auf Ungarn könne die EU-Kommission unterdessen Druck ausüben, indem sie Zahlungen nicht tätige, die dem Land eigentlich zustünden.

Bei den Beratungen hat die EU ihre Bereitschaft erklärt, bei der Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu helfen – knüpft dies aber an nicht näher genannte Bedingungen. In der Gipfelerklärung von Brüssel heißt es, die Mitgliedstaaten wollten die Freiheit der Schifffahrt gewährleisten, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Damit schließt sich die EU der zurückhaltenden Haltung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande und Japans an. Sie hatten ebenfalls Hilfe angeboten, ohne konkret auf das Hilfsersuchen von US-Präsident Trump einzugehen.

Ähnlich äußerte sich auch Bundesverteidigungsminister Pistorius. Eine Bewertung der ⁠notwendigen Unterstützung ⁠könne ⁠erst nach einem Waffenstillstand erfolgen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zudem käme eine deutsche Beteiligung nur im Rahmen eines internationalen ‌Mandats oder einer Kooperation sowie unter Zustimmung des Bundestages infrage.

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