Linnemann sagte im ARD-Fernsehen, der Streit mit der SPD über die Reform sei nichts Ungewöhnliches. Der Bundesgesundheitsminister verwies darauf, dass man sich bei der Reform der Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Mit Blick auf die Kritik und die Diskussionen meinte der CDU-Politiker, so etwas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür. Er habe entschieden, bei den vier Millionen pflegenden Angehörigen werde es keine zusätzlichen Belastungen geben. Nun werde noch um eine Gegenfinanzierung gerungen.

Die SPD setzt sich für einen Pflegedeckel von 1.500 Euro in Altersheimen ein. Das könne man diskutieren, würde aber das Problem der hohen Pflegekosten in solchen Einrichtungen nicht lösen, erklärte Linnemann. Es brauche mehr als nur ein Pflaster, fügte er hinzu. Die Pflegeversicherung sei strukturell unterfinanziert.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt forderte eine Überarbeitung des Vorhabens. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, man wolle keine Pflegereform, die lediglich das nächste Finanzloch stopfe und die Rechnung an die Menschen weitergebe. Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Fraktionschef Miersch geäußert.

Rückendeckung erhält die SPD von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Deren Vorstand Brysch sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur, es sei gut, dass die Partei bei der geplanten Gesetzgebung die Reißleine ziehe. Zugleich forderte er konkrete Maßnahmen wie eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegebedürftige sowie Zuschüsse, die an die Kostenentwicklung angepasst werden.

Kritik kommt inzwischen auch aus den Reihen der Union. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, warnte davor, die Reform auf Einsparungen zu beschränken. Die Pflegereform dürfe "nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen brauche es grundlegende strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf die Pflegeversicherung verlassen könnten.

Radtke forderte zudem, insbesondere versicherungsfremde Leistungen stärker in den Blick zu nehmen. Bereits bei der Gesundheitsreform habe der notwendige Reformmut gefehlt, obwohl entsprechende Änderungen seit Jahren überfällig seien.

Auch die Gewerkschaft Verdi fordert Änderungen an den Reformplänen. Bundesvorstandsmitglied Bühler betonte, es brauche Reformen, die den Menschen dienten, statt sie zusätzlich zu belasten. Kritik übt die Gewerkschaft insbesondere an der geplanten Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Altenpflege. Die tarifliche Vergütung habe dazu beigetragen, die Arbeit in der Altenpflege attraktiver zu machen und damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen langfristig zu sichern.

Zugleich dringt Verdi auf eine spürbare Entlastung von Pflegebedürftigen. Die Eigenanteile in Pflegeheimen müssten deutlich begrenzt werden, erklärte Bühler. Es dürfe nicht sein, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben wegen hoher Pflegekosten auf Sozialhilfe angewiesen seien. Darüber hinaus spricht sich die Gewerkschaft für einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung aus.

Das Bundeskabinett will sich an diesem Mittwoch mit der Pflegereform befassen. Für morgen sind Medienberichten zufolge weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant.

Berliner Gespräch: Debatte um Pflegereform