Dlf 09.09.2026
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Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - SPD-Politiker Wiese weist Äußerungen des US-Präsidenten zur Landtagswahl zurück




Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - SPD-Politiker Wiese weist Äußerungen des US-Präsidenten zur Landtagswahl zurück
Schwarz-rot sei vorbei, die Menschen wollten einen Politikwechsel, sagte Weidel in ihrer Rede. Die CDU sei pulverisiert worden. Sie griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf ihr eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet.
Merz konterte, die AfD sei eine destruktive Kraft. Er warf der Partei vor, Deutschland durch ihre Nähe zu Moskau zu schaden. Der Kanzler sicherte der Ukraine Unterstützung zu. Weiter betonte er, die Menschen in Deutschland wollten vor äußeren und inneren Bedrohungen geschützt werden. Dazu brauche es eine starke Wirtschaft. Die Bundesregierung sei hier auf dem richtigen Weg. Es brauche aber weitere Reformen.

+++ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, hat die Reaktion von US-Präsident Trump auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

Diese Einmischung gehe nicht, sagte Wiese in Berlin. Bundeskanzler Merz müsse bei seinem nächsten Treffen mit Trump "Tacheles" reden. Der Bundeskanzler habe aus seiner Perspektive einen guten Draht zum US-Präsidenten. Deshalb erwarte er, dass das Thema bei der nächsten Begegnung auf den Tisch komme, sagte Wiese. Die Bundesregierung könne sich das nicht gefallen lassen. 
Trump hatte in der Nacht auf seiner Online-Plattform der AfD zum Wahlsieg gratuliert. Zudem schrieb er, die Wähler seien die schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften leid, die Deutschland so sehr ‌geschadet hätten. Er setzte die Abkürzung MGGA gefolgt von drei Ausrufezeichen in seinen Text. In Anspielung an die sogenannte Maga-Bewegung ("Make America Great Again") dürfte das für "Make Germany Great Again" stehen.

+++ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Frei hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Reformpolitik der Bundesregierung bekannt.

Frei sagte im Deutschlandfunk, entscheidend in der schwierigen Situation seien jetzt Klarheit und Geschlossenheit . Es brauche die Kraft der ganzen Koalition, diese beidseitigen Kompromisse umzusetzen. Zuvor hatte der SPD-Chef Klingbeil erklärt, man wolle grundsätzlich an den Reformplänen der Bundesregierung festhalten. Kurskorrekturen seien aber nicht ausgeschlossen. Man müsse für wirkliche Verbesserungen sorgen - in der Rente, in der Pflege und im Gesundheitssystem, sagte er im ARD-Fernsehen.
 
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, meinte, die Politik dürfe aus Wahlergebnissen nicht den Schluss ziehen, den Bürgern notwendige Veränderungen nicht mehr zumuten zu können. Er befürchte, dass angekündigte Reformen nun ausbleiben könnten, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk .

+++ Sachsen-Anhalts scheidende Regierung verzichtet nach dem Wahlsieg der AfD auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober.

Der geschäftsführende Regierungschef Schulze begründete dies in einem Schreiben an den MPK-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, ⁠Schnieder, mit der unsicheren Regierungsbildung in Magdeburg. Dies wurde dem Deutschlandfunk bestätigt. Die AfD ‌ist im Parlament stärkste Kraft, braucht aber einen Partner für eine Mehrheit. Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisierte Schulze für dessen Plan. Dieser habe die Wahl verloren und versuche jetzt offenbar, seinem Nachfolger Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen, hieß es. Das BSW warf Schulze ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor.
Regierungschef Schulze von der CDU bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zunächst im Amt. Am Nachmittag wählte ihn die CDU-Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden.

+++ Nach der SPD haben sich auch die Grünen in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten.

Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz nannte dies in der "taz" eine sehr ungewöhnliche Idee, die aber nicht an ihrer Partei scheitern solle. Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei der letzte Strohhalm, so Sziborra-Seidlitz. Der SPD-Spitzenkandidat Willingmann hatte den Vorschlag gestern ebenfalls nicht generell ausgeschlossen. Er halte das zwar nicht für das allererste Mittel der Wahl: "Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen." 
Das BSW hatte bereits vor der Wahl für einen überparteilichen Ministerpräsidenten plädiert, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert.
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Diese Nachricht wurde am 09.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.