Der baden-württembergische Ministerpräsident sagte, wer in diesen Fragen nicht klar sein, dürfe in Deutschland nicht in die Nähe der Macht. Für die Linkspartei bedeute das, im Zweifel auch Mitglieder aus der Partei auszuschließen, betonte der Grünen-Politiker.
+++ Linkspartei in Berlin will diese Woche mit Grünen und SPD sprechen.
Wie der Landesverband mitteilte, sollen die Vorgespräche der Vorbereitung von Sondierungen dienen. Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen soll auf einem Parteitag am Freitag abgestimmt werden. Die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Wolter und Maximilian, äußerten sich zuversichtlich.
+++ Sachsen Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert einen raschen Politikwechsel.
Es könne wenig bleiben wie es sei, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Man müsse über Inhalte sprechen. Kretschmer fügte hinzu, die Bundesregierung habe es bisher nicht geschafft, die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum zu schaffen.
+++ AfD hat Strategie-Papier für Minderheitsregierung der Union.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Baumann bestätigte vor Journalisten in Berlin entsprechende Planspiele. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet. Unionsfraktionschef Frei sagte dem Spiegel, eine Minderheitsregierung wäre Irrsinn.
+++ Früherer Berliner Bürgermeister Wowereit sieht die Linke vor großen Herausforderungen bei der Regierungsbildung.
Wowereit sagte im Deutschlandfunk, die SPD werde nicht einfach so in eine Koalition hineingehen. Sie werde Bedingungen stellen. Ganz wichtig sei, dass man die Grundsätze festlege. Da müsse sich die Linkspartei bewegen. Der SPD-Politiker betonte, die Enteignungspläne seien falsch. Zudem müsse die Linke ihren Umgang mit Antisemitismus klären.
+++ Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen will Kanzler Merz heute mit der Bundestagsfraktion der Union über Konsequenzen beraten.
Der Regierungs- und Parteichef hatte bereits deutlich gemacht, dass er beide Ämter behalten und seinen Reformkurs fortsetzen werde. Gestern hatte er mit den Spitzengremien der CDU über die Folgen der Wahlen beraten.
+++ Die CSU fordert eine schnelle Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnbeständen.
CSU-Generalsekretär Huber sagte der Funke Mediengruppe, die Enteignungspläne der Linken in Berlin trieben den Wohnungsmarkt in den Ruin und seien mit horrenden Kosten verbunden. Er sprach wörtlich von einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“. Dieses lasse keine einzige neue Wohnung entstehen und sei fatal für nötige private Investitionen. Zuvor hatte Bundeskanzler Merz ein schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen angekündigt.
Diese Nachricht wurde am 22.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.