Anschließend muss Schweitzer noch im Bundestag vereidigt werden. Bas hatte gestern ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende bekanntgegeben. Als Gründe nannte sie die Trauer um ihre verstorbene Stieftochter sowie öffentliche Angriffe gegen ihre Person. Die SPD will auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel ihre gesamte Parteiführung neu wählen. Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil sagte, er werde seine Regierungsämter unabhängig von der künftigen Besetzung der Parteispitze behalten. Der Rückzug von Bas hatte in Berlin eine Debatte über den zwischenmenschlichen Umgang in der Politik ausgelöst.

Auf Schweitzer warten mehrere umstrittene Reformprojekte. Dazu zählt vor allem die Rentenreform, über die Union und SPD seit Wochen streiten. Daneben stehen weitere sozialpolitische Vorhaben an.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte den designierten Arbeitsminister auf, neue Bewegung in die festgefahrenen Auseinandersetzungen um die Sozialpolitik zu bringen. Generalsekretär Steiger sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Neubesetzung biete die Chance für einen Neustart bei der Rentenreform. Diese müsse mit Hochdruck vorangetrieben werden, um einen weiteren starken Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern. Zugleich verlangte der Wirtschaftsrat Fortschritte bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit müsse nun rasch umgesetzt werden.

Auch Arbeitgeberpräsident Dulger setzt auf neue Impulse aus dem Arbeitsministerium. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, Deutschland könne sich weitere Verzögerungen bei Reformen der Sozialsysteme nicht leisten. Ohne Veränderungen drohten erhebliche politische und wirtschaftliche Schäden.
Mit Blick auf Schweitzers Amtsantritt verwies Dulger auf die zahlreichen Reformprojekte im Ministerium. Die Vorschläge der Rentenkommission bezeichnete er als schlüssig. Insbesondere ein Ende der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren sei überfällig.

SPD - Die Rücktrittserklärung von Bärbel Bas im Wortlaut