Bundesjustizministerin Hubig will an der Möglichkeit eines Verbotsverfahrens festhalten. Dies aus politischen Gründen auszuschließen, halte sie für falsch, sagte sie der Nachrichtenagentur KNA. Eine wehrhafte Demokratie müsse bereit sein, sich im Ernstfall gegen Verfassungsfeinde zu wehren.

Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Albig hatte am Sonntag mit Aussagen zur AfD Diskussionen ausgelöst. Er empfahl den Sozialdemokraten, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Ott, bezeichnete Albigs Vorstoß als verheerend. Auch der frühere Bundeskanzler Scholz rief erneut dazu auf, die sogenannte Brandmauer zur AfD beizubehalten.

Zustimmung erhielt Albig außer von der AfD auch vom BSW.