So habe man kürzlich 278 Seiten Änderungsanträge erhalten, die bis Freitag nicht seriös durchgearbeitet werden könnten. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag beantragen, die Abstimmung von der Tagesordnung zu streichen.

Zudem kündigte der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen an, wegen der geplanten schnellen Verabschiedung des Sparpakets noch heute das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Um das Defizit bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zu verringern, plant die Bundesregierung massive Einschnitte und zusätzliche Kosten für die Versicherten.