Dlf 16.09.2026
02:44 Uhr

Kraftstoffpreise - Bundeswirtschaftsministerium sieht rechtliche Probleme für Übergewinnsteuer oder Preisdeckel


Noch steht nicht fest, wie die von Bundeskanzler Merz angekündigten Entlastungen wegen der hohen Spritpreise umgesetzt werden sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium hegt Zweifel an dem von der SPD geforderten Preisdeckel oder einer sogenannten Übergewinnsteuer.

Kraftstoffpreise - Bundeswirtschaftsministerium sieht rechtliche Probleme für Übergewinnsteuer oder Preisdeckel
Es gebe jeweils rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat, hieß es aus Ministeriumskreisen. So sei etwa ein Preisdeckel auf Kraftstoff wie in Luxemburg aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar.
Unionsfraktionschef Frei schlug stattdessen eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent vor. Es müsse das Ziel sein, dass Sofortmaßnahmen bis zum 1. Oktober griffen, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Der Obmann der Union im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags, Wiener, sagte im Deutschlandfunk, er befürworte eine Anhebung der Pendlerpauschale und Direktzuweisungen an Geringverdienende. Auch Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hatte Direktzahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen vorgeschlagen.

Für Direktzahlungen fehlen 70 Millionen Kontonummern

Für direkte Auszahlungen aus der Bundeskasse an die Bürger bräuchte es allerdings eine gesetzliche Grundlage. Zudem sind nach Angaben der Bundesregierung zwar die technischen Voraussetzungen grundsätzlich geschaffen. Doch bei 69,9 Millionen Steuer-Identifikationsnummern fehlt noch die Verknüpfung mit einer Kontoverbindung. Es kann derzeit also nur ein kleiner Teil der Menschen mit Direktzahlungen erreicht werden.

Schnitzer gegen kurzfristige Maßnahmen

Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnte vor jeglichen kurzfristigen Maßnahmen. Der Rheinischen Post sagte die Ökonomin, die krisenbedingten Belastungen ließen sich nicht vollständig wegsubventionieren. Die Regierung müsse Deutschland strukturell unabhängiger machen von Öl- und Gasimporten.
Im vergangenen Mai und Juni war die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt worden. Der sogenannte Tankrabatt kostete den Bundeshaushalt 1,6 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema

Hohe Spritpreise - Diese Entlastungen wären möglich
Diese Nachricht wurde am 16.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.