Dlf 16.09.2026
02:44 Uhr

Hohe Treibstoffpreise - Bundeswirtschaftsministerium sieht rechtliche Probleme für Übergewinnsteuer oder Preisdeckel


Noch steht nicht fest, wie die von Bundeskanzler Merz angekündigten Entlastungen wegen der hohen Treibstoffpreise umgesetzt werden sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium hegt Zweifel an dem von der SPD geforderten Preisdeckel für Kraftstoffe oder einer sogenannten Übergewinnsteuer, wie mehrere Medien berichten.

Hohe Treibstoffpreise - Bundeswirtschaftsministerium sieht rechtliche Probleme für Übergewinnsteuer oder Preisdeckel
Es gebe jeweils rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat, hieß es aus Ministeriumskreisen. Die rechtliche Überprüfung des im Jahr 2022 angewendeten Mechanismus für die zusätzliche Besteuerung besonders hoher Gewinne von Ölkonzernen ist weiter nicht abgeschlossen. Wirtschaftsministerin Reiche hatte hingegen Direktzahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen vorgeschlagen. Bundeskanzler Merz deutete Entlastungen über Steuern an, ohne Details zu nennen.
Im vergangenen Mai und Juni war die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt worden. Der sogenannte Tankrabatt kostete den Bundeshaushalt 1,6 Milliarden Euro. Die Maßnahme war politisch umstritten.
Diese Nachricht wurde am 16.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.