Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag, die finanzielle Lage der Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub. Das Gesetz sei notwendig und leite einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Abgeordnete Schmidt betonte, das System brauche weitere Strukturreformen, an denen man bereits arbeite.

Die Opposition bekräftigte ihre grundsätzliche Kritik an dem Entwurf. Die AfD-Politikerin Hess erklärte, das Gesetz stabiliere nur eines - nämlich die Illusion, ein überfordertes System retten zu können, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein wenig stärker auspresse. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, der Entwurf sei mit heißer Nadel gestrickt und belaste knapp 75 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland zusätzlich. Linken-Fraktionschef Reichinnek betonte, mit einer Ja-Stimme würde man die Axt an die Gesundheitsversorgung legen.

Der Gesetzentwurf hat das Ziel, neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente.