Bei dem für kommende Woche in Brüssel geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten und um die mittelfristige Finanzplanung der EU. Merz hatte sich für eine grundlegende Modernisierung des Gemeinschafts-Haushalts ausgesprochen. Neue Schulden lehnt der CDU-Vorsitzende ab. Nach einer Debatte über das Thema beraten die Abgeordneten auch eine Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung.

Dabei geht es im Plenum unter anderem um die Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die Aussetzung der für dieses Jahr ursprünglich vorgesehenen Diätenerhöhung. Abschließend abgestimmt wird zudem über Änderungen im Steuerberatungs- und Steuerrecht.