Dlf 21.05.2026
08:17 Uhr

Brief an EU-Spitzen - Merz macht Druck für rasche EU-Erweiterung


Zwei Wochen vor dem Westbalkangipfel hat sich Bundeskanzler Merz mit einem Appell zur Beschleunigung der EU-Erweiterung an die Spitzen der Europäischen Union gewandt. Der Prozess dauere viel zu lang, was zu Frustration bei den Beitrittskandidaten und den Mitgliedsstaaten führe, schreibt er in einem Brief, der dem Deutschlandfunk vorliegt.

Brief an EU-Spitzen - Merz macht Druck für rasche EU-Erweiterung
Gerichtet ist er an den Ratspräsidenten Costa, den Ratsvorsitzenden Christodoulides und die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die EU-Erweiterung sei eine geopolitische Notwendigkeit, betont Merz. Für eine rasche Beitrittperspektive der Westbalkanländer und der Republik Moldau schlägt Merz einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt, einen Beobachterstatus in Gremien und die schrittweise Einbindung in Entscheidungsprozesse vor. Zudem fordert er, alle Verhandlungskapitel für die Ukraine zu öffnen. Die Ukraine müsse schon vor dem Beitritt über eine "assoziierte Mitgliedschaft" an die EU gebunden werden. Merz wirbt hier für eine stärkere Beteiligung Kiews an den Institutionen sowie der Sicherheits- und Außenpolitik und für die Übernahme von EU-Recht in dem Land.
Der Bundeskanzler begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern. Dass die Ukraine tatsächlich zeitnah regulär eintreten kann, ist nach Merz' Einschätzung jedoch weiterhin unrealistisch.
Diese Nachricht wurde am 21.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.