Das Treffen im Kanzleramt ging gestern Abend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende. Es habe Fortschritte in Haushaltsfragen, der Grundsicherung sowie beim Klimaschutzprogramm gegeben, hieß es. Die Bundesregierung muss bis Ende des Monats darlegen, wie die CO2-Ziele bis 2030 doch noch erreicht werden sollen.

Zu den in Folge des Iran-Kriegs gestiegenen Preisen für Kraftstoffe hatte die Bundesregierung gestern Maßnahmen präsentiert. Tankstellen sollen ihre Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Außerdem gibt die Bundesregierung wie andere Staaten auch einen Teil ihrer Ölreserven frei.