Dlf 11.04.2026
12:00 Uhr

Bericht - Keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur zu erwarten


Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse wird einem Medienbericht zufolge in dieser Legislaturperiode kein Ergebnis mehr vorlegen.

Bericht - Keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur zu erwarten
Die Mitglieder hätten sich wegen unterschiedlicher Auffassungen nicht auf eine Reform verständigen können, meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach tagt das Gremium nur noch pro forma. Für Mai sei eine Sitzung geplant, danach solle das Gremium nur noch eine unverbindliche Ideensammlung präsentieren, hieß es.
Ursprünglich war geplant, im ersten Quartal einen Bericht vorzulegen. Die Schuldenbremse soll dahingehend reformiert werden, dass dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben. Für eine Änderung wäre im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig - über welche die Regierungsfraktionen nicht verfügen.
Diese Nachricht wurde am 11.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.