Dlf 10.07.2026
14:45 Uhr

Aus für Heizungsgesetz der Ampel-Koalition - Bundestag billigt Gebäudemodernisierungsgesetz


Der Bundestag hat für das von der Bundesregierung eingebrachte Gebäudemodernisierungsgesetz gestimmt. Für die Novelle stimmten 322 Abgeordnete. 272 ⁠Parlamentarier votierten dagegen. Damit werden zentrale Regelungen des alten Heizungsgesetzes geändert.

Aus für Heizungsgesetz der Ampel-Koalition - Bundestag billigt Gebäudemodernisierungsgesetz
Die Neuregelung erlaubt Vermietern den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen. Schrittweise sollen mehr Biomethan oder Bioöl beigemischt werden, die aber vergleichsweise teuer sind. Eigentümer sollen beim Einbau fossiler Heizungen hälftig an CO2-Kosten, Netzentgelten sowie den Kosten für den Bio-Anteil beteiligt werden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Müller verteidigte das Vorhaben und sprach von einem guten Gesetz für den Klimaschutz und die Freiheit. Umweltverbände warnen vor Rückschritten und einer Kostenfalle für Mieter.
Die Linksfraktion im Bundestag wollte die Abstimmung in dieser Woche verhindern, scheiterte mit einer entsprechenden Organklage aber vor dem Bundesverfassungsgericht.
Diese Nachricht wurde am 10.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.