Im sogenannten "Berliner Appell für Verantwortung" heißt es, nötig sei eine Regierung, die sich zum Schutz jüdischen Lebens, zu einer unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus und zur finanziellen Stabilität der Stadt bekenne. Das sehe man bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben.

Zu den rund 80 Erstunterzeichnern des Appells gehören der frühere Bundestagspräsident Thierse, Ex-Außenminister Fischer und der einstige Kanzleramtsminister Altmaier. Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument.

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen heute in einem weiteren Vorgespräch über die Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität beraten. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke stärkste Kraft geworden.